„Nach fast einem Jahr hat die Hessische Landesregierung endlich reagiert“, kritisiert die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den erst heute verkündeten Kabinettsbeschluss. Die Hessische Landesregierung hatte beschlossen, den so genannten „Feuerwehrführerschein“ auch in Hessen einzuführen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat anlässlich der Aktuellen Stunde der Linken zu deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Freiheit des Mandates, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG als „ein sehr hohes Gut der Verfassung“ bezeichnet. „Dieses hohe Gut ist unbedingt zu bewahren. Das gilt, egal welche Ansichten jemand vertritt“, sagte die SPD-Politikerin heute im Hessischen Landtag.

„Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die SPD einen zukunftsweisenden Schritt hin zu einem transparenteren und demokratisch legitimierteren Verfassungsschutz in Hessen gemacht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag im Hessischen Landtag.

Nancy Faeser, SPD-Landtagsabgeordnete im Main Taunus Kreis, hat den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Hessisches Betreuungs- und Pflegegesetz entschieden kritisiert. „Dieses Gesetz geht davon aus, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen vor den Pflegekräften geschützt werden müssen. Das ist weit entfernt von der Realität und diskreditiert die Beschäftigten, die mit großem Engagement ihrer anspruchsvollen Arbeit nachgehen“, stellte Faeser fest.

Seit 1928 gibt es die SPD-Kreistagsfraktion im Main-Taunus-Kreis. Anlässlich der 75-Jahr-Feier 2003 wurde eine Dokumentation herausgegeben, die wir Ihnen zum Download anbieten können.