Als erfahrener Landespolitiker und früherer Dezernent der Stadt Frankfurt wisse Rhein von den „großen Problemen“ der Kommunen. „Ich hoffe, dass er seine Verbundenheit mit der kommunalen Familie mit dem neuen Amt nicht über Bord wirft“, so Albers.
Konkret fordert die SGK die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von rund 360 Millionen Euro im kommenden Jahr. „In einer Zeit, in der kaum eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, muss eine angemessene Finanzausstattung zugebilligt werden.“ Außerdem müsse das Land die Kosten übernehmen, die den Kommunen durch die Erfüllung der Mindestverordnung zur Kinderbetreuung entstehen – und zwar auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die schon vor Inkrafttreten der geplanten Verordnung mehr Personal eingestellt hätten.
Albers fordert zudem eine Überarbeitung der im Frühjahr vom jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) herausgegebenen Konsolidierungsleitlinien für kommunale Haushalte, da sie zu restriktiv seien. Die von oben verordnete Schließung von Bürgerhäusern, Sportstätten und Schwimmbädern sei nicht vertretbar. „Wir erwarten auch, dass die kommunale Daseinsvorsorge von der geplanten Schuldenbremse ausgenommen wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser. Andernfalls sei die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.Als erfahrener Landespolitiker und früherer Dezernent der Stadt Frankfurt wisse Rhein von den „großen Problemen“ der Kommunen. „Ich hoffe, dass er seine Verbundenheit mit der kommunalen Familie mit dem neuen Amt nicht über Bord wirft“, so Albers.
Konkret fordert die SGK die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von rund 360 Millionen Euro im kommenden Jahr. „In einer Zeit, in der kaum eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, muss eine angemessene Finanzausstattung zugebilligt werden.“ Außerdem müsse das Land die Kosten übernehmen, die den Kommunen durch die Erfüllung der Mindestverordnung zur Kinderbetreuung entstehen – und zwar auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die schon vor Inkrafttreten der geplanten Verordnung mehr Personal eingestellt hätten.
Albers fordert zudem eine Überarbeitung der im Frühjahr vom jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) herausgegebenen Konsolidierungsleitlinien für kommunale Haushalte, da sie zu restriktiv seien. Die von oben verordnete Schließung von Bürgerhäusern, Sportstätten und Schwimmbädern sei nicht vertretbar. „Wir erwarten auch, dass die kommunale Daseinsvorsorge von der geplanten Schuldenbremse ausgenommen wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser. Andernfalls sei die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.Als erfahrener Landespolitiker und früherer Dezernent der Stadt Frankfurt wisse Rhein von den „großen Problemen“ der Kommunen. „Ich hoffe, dass er seine Verbundenheit mit der kommunalen Familie mit dem neuen Amt nicht über Bord wirft“, so Albers.
Konkret fordert die SGK die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von rund 360 Millionen Euro im kommenden Jahr. „In einer Zeit, in der kaum eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, muss eine angemessene Finanzausstattung zugebilligt werden.“ Außerdem müsse das Land die Kosten übernehmen, die den Kommunen durch die Erfüllung der Mindestverordnung zur Kinderbetreuung entstehen – und zwar auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die schon vor Inkrafttreten der geplanten Verordnung mehr Personal eingestellt hätten.
Albers fordert zudem eine Überarbeitung der im Frühjahr vom jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) herausgegebenen Konsolidierungsleitlinien für kommunale Haushalte, da sie zu restriktiv seien. Die von oben verordnete Schließung von Bürgerhäusern, Sportstätten und Schwimmbädern sei nicht vertretbar. „Wir erwarten auch, dass die kommunale Daseinsvorsorge von der geplanten Schuldenbremse ausgenommen wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser. Andernfalls sei die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.
