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26.06.2019|Nancy Faeser MdL (Pressemitteilung)

Innenminister Beuth lässt wesentliche Fragen unbeantwortet

In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch, 26.06.2019, hat Innenminister Beuth unter anderem zu einem dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP (Drucksache 20/841) Stellung genommen. Der dringliche Berichtsantrag besteht aus Fragen zu Stephan E. und dessen Verbindungen in die rechtsextreme Szene in Hessen. Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Stephan E. gestanden hat, den Mord an Dr. Walter Lübcke verübt zu haben. Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, zeigte sich angesichts der wiederholt dürftigen Informationsbereitschaft des Innenministers verärgert.

 

Faeser sagte nach der Sitzung in Wiesbaden: „Der Mord an Dr. Walter Lübcke stellt eine Zäsur dar. Es ist der erste Mord mit mutmaßlichen rechtsextremistischen Hintergrund an einem Politiker seit der Weimarer Republik und mutmaßlich der zweite rechtsextreme Mord in Kassel. Anstatt die Fragen seitens der Abgeordneten dazu ausführlich zu beantworten, haben wir einen unangemessenen langen Vortrag von Herrn Beuth über die Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus der vergangenen Jahre erlebt. Es ging uns aber um eine konkrete Aufklärung. Angesichts des schrecklichen Mordes an Regierungspräsident Dr. Lübcke hätten wir uns konkretere Informationen gewünscht statt leerer Floskeln. Wir stellen uns anhand der vorliegenden Informationen über Stephan E. die Frage, wieso eine Person, die seit 1990 insgesamt 37 Straftaten, darunter ein versuchter Rohrbombenanschlag auf ein Flüchtlingsheim in den 1990er Jahren, begangen hat, seit dem Jahr 2009 nicht mehr im Fokus des Landesamts für Verfassungsschutz stand. Diese Frage wurde durch Innenminister Beuth nicht beantwortet. Offenkundig haben die Verantwortlichen die rechtsextreme Szene in Nordhessen weiterhin unterschätzt. Dies ist umso unverständlicher, da wir seit dem NSU-Untersuchungsausschuss wissen, dass es stabile rechte Netzwerke in Hessen gibt und diese dort auch Gegenstand der Beratung waren.“

 

Faeser betonte nochmals die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des Falls.

Nancy Faeser

Dazu beitragen soll Landtagsabgeordnete Nancy Faeser, bislang Generalsekretärin der hessischen SPD und für Schäfer-Gümbel die beste Wahl für seine Nachfolge als SPD-Landesvorsitzer. Das sahen die anwesenden SPD-Mitglieder genauso und nominierten ihre Schwalbacher Genossin Faeser einstimmig für den Vorsitz der SPD Hessen.

Bei den Wahlen zum Unterbezirks-Vorstand bestätigten die anwesenden Parteimitglieder Michael Antenbrink mit einem guten Ergebnis von 82 Prozent. Der seit 2015 an der Spitze der SPD im Main-Taunus stehende Vorsitzende sieht die SPD nach schwierigen Zeiten auf einem guten Weg: „Nie hat es im Main-Taunus-Kreis mehr Neueintritte in unsere Partei gegeben als in den Jahren 2017 und 2018. Das zeigt, bei uns bewegt sich etwas und die SPD wird
Ein zentrales Anliegen ist ihm die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, was besonders in der Region Rhein-Main und im Main-Taunus-Kreis dringend notwendig ist. Hierzu stellte er eine Initiative seiner Partei vor: Dem dramatischen Wegfall von Sozialwohnungen soll entgegengewirkt und mehr geförderte Wohnungen mit Sozialbindung eingerichtet werden. Zu diesem Zweck soll nach dem Willen der SPD ein Förderangebot des Kreises für seine Kommunen geschaffen werden, mit dem der kommunale Beitrag für den Erwerb von Belegungsrechten in Neubauten vom Kreis übernommen wird. Denn viele Kommunen würden dies wegen finanzieller Engpässe seit Jahren vernachlässigen. Ein entsprechender Antrag wird von der SPD-Kreistag-sfraktion in Kürze eingebracht.
Als stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden Nancy Faeser, die Juso-Vorsitzende im MTK, Lisa Henties und Georg Einhaus, der SPD-Landratskandidat von 2017. Manuel Schiewe (Hattersheim) und Moritz Löw (Kelkheim) bleiben Schriftführer bzw. Pressesprecher. Neuer Schatzmeister ist Alexander Fuchs aus Hofheim. Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Ogün Akbulut (Flörsheim), Michael Diehl (Bad Soden), Nicole Dittmar (Liederbach), Dr. Dieter Falk (Eppstein), Aylin Fischer (Schwalbach), Jan Herfort (Hochheim), Marcus Hesse (Hochheim), Carolin Leist (Hochheim), Niclas Maether (Hofheim), Susanne Martinez de Uña (Liederbach), Werner Moritz-Kiefert (Kriftel), Anup Mundethu (Eppstein), Peter Schoebel (Hofheim), Alexander Tulatz (Hofheim) und Marion Uhle-Fassing (Hattersheim).

Termine

19.08.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
23.09.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
21.10.2019 |
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
25.11.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus

Kontakt

Friederike Wiertulla

Vorsitzende
SPD OV Bad-Soden

Robert-Stolz-Str.6a
65812 Bad Soden

    
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