KOALITIONSVEREINBARUNG VON CDU UND SPD FÜR 2016-2021

Am Dienstag, den 26. April 2016 haben CDU und SPD der Presse die Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Bad Sodener Stadtverordnetenversammlung  für die Wahlperiode von 2016 bis 2021 bekannt gegeben. Gleichzeitig stellten  die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Blasch (CDU) und Gerd Elzenheimer (SPD) die von den Parteigremien beschlossene Koalitionsvereinbarung vor. Beide betonten dabei die hohe Übereinstimmung auf sachlicher Ebene und den harmonischen Verlauf der Verhandlungen.

 

Die Vereinbarung steht zum Download im PDF-Format hier zur Verfügung:

 

Koalitionsvereinbarung (PDF)

"Wohnen für Alle" - Wohnungspolitisches Gesamtkonzept

Hier finden Sie unser mit dem Koalitionspartner CDU beschlossenes wohnungspolitisches Gesamtkonzept "Wohnen für Alle" als PDF-Datei zum Herunterladen.

"Wohnen für Alle" (PDF) 

ANTRAG | 27.11.2017 | Schulwegsicherheit auf Radwegen durch den Eichwald erhöhen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die als Radwege genutzten Verbindungen durch den Eichwald im Hinblick auf eine Verbesserung der Schulwegsicherheit zu überprüfen. Dabei sollen insbesondere die Kriterien Bodenbeschaffenheit und Beleuchtung berücksichtigt sowie bei möglichen Maßnahmen auch die damit verbundenen Kosten ermittelt werden. Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr vorzustellen.

Begründung:

Viele Schülerinnen und Schüler aus Bad Soden am Taunus, die mit dem Fahrrad zu den weiterführenden Schulen in Schwalbach am Taunus (Albert-Einstein-Schule, Friedrich-Ebert-Schule) fahren, müssen auf ihrem Schulweg den Eichwald queren. Dazu gehört neben der breiten unbeleuchteten Querschneise zwischen der Sebastian-Kneipp-Straße und der L 3367 insbesondere der Weg parallel zur Kronberger Straße, der von der Schutzhütte an der Ecke Bismarckstraße/Am Eichwald am Else-Grühn-Platz vorbei in Richtung Kliniken des Main-Taunus-Kreises bis zur Schwalbacher Straße führt. Dieser Weg ist nur partiell beleuchtet und weist darüber hinaus in Teilbereichen zahlreiche Unebenheiten durch Wurzeldurchbrüche auf. Vor allem in der dunklen Jahreszeit ist der Weg aus Sicherheitsgründen in der Dämmerung daher nicht optimal zu nutzen. Vor dem Hintergrund, dass in absehbarer Zeit das ehemalige Reitplatzgeländes an der Kronberger Straße bebaut wird, wäre eine gleichzeitige Ertüchtigung des Weges ggf. mit Synergien verbunden. So könnte auch ein direkter Zugang vom ehemaligen Reitplatzgelände auf den Fahrradweg in die Planung mit aufgenommen werden. Insgesamt sollen die Maßnahmen den Fahrradverkehr in diesem Teil Bad Sodens für Schülerinnen und Schüler ganzjährig sicherer und für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt attraktiver machen.

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ANTRAG | 24.09.2017 | Sinai II und III als Thema der Bürgerversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Als Schwerpunkt der für den 22. November 2017 vorgesehenen Bürgerversammlung zum Stand der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts "Bad Soden am Taunus 2030" wird die geplante Entwicklung der Areale Sinai II und III festgelegt.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Beschlüssen mit dem Ziel einer Entwicklung der Areale Sinai II und III gefasst. Bereits im Sommer hat die Stadtverwaltung hierzu eine Bürgerinnformationsveranstaltung ausgerichtet, um die Bürgerinnen und Bürger über die Ziele der Entwicklung sowie die damit verbundenen Herausforderungen zu informieren und gleichzeitig Fragen hierzu zu beantworten. Im Zuge der weiteren Entwicklungsschritte sind allerdings neue Fragen aufgetreten. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, zum Schwerpunkt der für den 22. November 2017 terminierten, jährlich stattfindenden Bürgerversammlung, die üblicherweise für einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts „Bad Soden am Taunus 2030“ genutzt wird, die Entwicklung der Areale Sinai II und III vorzusehen.

Das Format der Bürgerversammlung hat den Vorteil, dass hierbei Fragen aus der Bürgerschaft ausdrücklich zugelassen und erwünscht sind. Es wird zudem empfohlen, zu dieser Versammlung eine Vertreterin/e einen Vertreter der Cosnova GmbH einzuladen, die/der über die geplante Unternehmensansiedlung im Bereich der Gewerbefläche (Sinai III)) unmittelbar informieren und für Rückfragen zur Verfügung stehen kann.

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ANTRAG | 03.09.2017 | Solezerstäuberbrunnen im Alten Kurpark

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. An der historisch belegten Stelle in der Nähe des „Alten Sprudels“ im Alten Kurpark wird ein Solezerstäuberbrunnen errichtet.

  2. Die erforderlichen Planungsmittel sind durch den Magistrat in den Entwurf des Haushaltsplans 2018 einzustellen.

  3. Zur Ko-Finanzierung der geschätzten Investitionskosten in Höhe von rund 150.000 Euro wird durch den Magistrat eine Spendenaktion („Fundraising“) nach dem Vorbild der Sanierung des „Sodenia-Tempels“ im Quellenpark initiiert. Zudem ist die Verfügbarkeit öffentlicher Fördergelder zu prüfen.

Begründung:

In der Beantwortung des Antrags der Fraktionen von CDU und SPD „Vertiefte Prüfung der Errichtung eines Solezerstäuberbrunnens im Alten Kurpark“ vom 12. November 2016 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23. November 2016) hat der Magistrat mögliche Standorte, die Geeignetheit der Bad Sodener Sole sowie die hiermit verbundenen einmaligen und laufenden Kosten aufgezeigt. Dabei stellte sich heraus, dass die Bad Sodener Sole für eine solche Solezerstäuberanlage geeignet ist, und es mit dem Alten Sprudel im Alten Kurpark auch einen historischen Bezug für den Einsatz dieser Kurmitteleinrichtung gibt. Vor dem Hintergrund einer angestrebten stärkeren Nutzung der Bad Sodener Sole und einer wünschenswerten weiteren Steigerung der Attraktivität der Bad Sodener Kurparke ist die Errichtung eines Solezerstäuberbrunnens eine geeignete Maßnahme, die aus diesen Gründen weiterverfolgt werden sollte. Die ermittelten Investitionskosten in Höhe von rund 150.000 Euro sind vertretbar, zumal sich der Betrag durch mögliche öffentliche Fördergelder sowie die vorgeschlagene Spendenaktion nach dem Vorbild der Sanierung des „Sodenia-Tempels“ im Quellenpark reduzieren kann.

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ANTRAG | 17.06.2017 | Regionaltangente West - Beitritt Bad Sodens zur RTW Planungsgesellschaft

 

Antrag Regionaltangente West - Beitritt Bad Sodens zur RTW Planungsgesellschaft

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Schritte in die ege zu leiten mit dem Ziel eines Beitritts der Stadt Bad Soden am Taunus als Gesellschafter zur RTW Planungsgesellschaft mbH. Eine entsprechende Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung ist vorzubereiten; die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Entwurf des Haushaltsplans 2018 zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Regionaltangente West (RTW) ist eines der wichtigsten anstehenden Schienenverkehrsinfrastrukturprojekte in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Der Vortrag des Geschäftsführers der RTW-Planungsgesellschaft in der gemeinsamen Ausschusssitzung mit den Gremien der Gemeinde Sulzbach (Taunus) am 22. März 2017 hat gezeigt, dass ein direkter Anschluss Bad Sodens über einen Abzweig an den Streckenverkauf der RTW möglich ist. Für die Anbindung der Stadt Bad Soden am Taunus an das regionale ÖPNV-Netz wäre ein solcher Anschluss von großem Vorteil. Da Bad Soden damit nicht nur indirekt, sondern unmittelbar von der RTW profitieren würde, ist es sinnvoll, dass die Stadt in den Gesellschafterkreis der RTW-Planungsgesellschaft eintritt, um Einfluss auf die weiteren Planungen nehmen zu können. Zudem wäre ein solcher Beitritt ein politisches Signal in die Region hinein und würde die Realisierungschancen der RTW insgesamt weiter erhöhen. Die finanziellen Belastungen für die Stadt dürften begrenzt sein, da die Planungskosten für die RTW an sich über die finanzielle Förderung durch die Europäische Union weitgehend gesichert sind und daher im Wesentlichen nur der Gesellschafteranteil aufgewendet werden muss. Die Details sollten im ersten Schritt durch den Magistrat in Gesprächen mit dem bisherigen Gesellschafterkreis ausgelotet werden, ehe die Stadtverordnetenversammlung noch einmal abschließend über den Beitritt entscheidet..

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REDE ZUM HAUSHALT 2017

Die Rede von Fraktionsvorsitzendem Jan Willemsen zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 am 14. Dezember 2016 steht für Interessierte hier zum Download zur Verfügung:

 

Haushaltsrede 2017 (PDF)

 

(Es gilt das gesprochene Wort)

ANTRAG | 18.11.2016 | Planungskosten Ertüchtigung Funktionsgebäude Sportplatz Kelkheimer Straße

 

Antrag zum Haushaltsplan 2017, Produkt 08.01.00 „Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen“ (Seite 179ff.):

In den Teilfinanzhaushalt des Produkts „Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen“ wird ein Betrag von 75.000 Euro für die Planung der Ertüchtigung der Funktionsgebäude auf dem Sportplatz Kelkheimer Straße eingestellt..

Begründung:

Der am 15. November 2016 im Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Gebäudeinvestitionsplan „Funktionsgebäude Sportplatz Kelkheimer Straße“ hat einen hohen Sanierungsstau aufgezeigt. In einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern der SG Bad Soden konnten sich die Fraktionen von CDU und SPD von der Notwendigkeit der angesprochenen Sanierungsmaßnahmen überzeugen. Darüber hinaus hat der Verein weiteren sinnvollen Platzbedarf aufgezeigt, der in der weiteren Planungsphase vertieft geprüft werden sollte, wie zum Beispiel die Einrichtung einer weiteren Umkleidekabine, um den Spielbetrieb am Wochenende sicher zu stellen, sowie damit einhergehend eventuell die Aufstellung von Kasino-Containern. Mit den beantragten 75.000 Euro sollen Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden, um darauf aufbauend im Jahr 2018 mit den notwendigen Sanierungsarbeiten beginnen zu können.

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ANTRAG | 18.11.2016 | Ersatzbeschaffung von Spielgeräten

Antrag zum Haushaltsplan 2017, Produkt 01.01.80 „Grundstücks- und Gebäudemanagement“ (Seite 55ff.):

In den Teilfinanzhaushalt des Produkts „Grundstücks- und Gebäudemanagement“ wird ein Betrag von 10.000 Euro für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten eingestellt.

Begründung:

Spielgeräte auf Spielplätzen können kaputt gehen. Damit die Verwaltung hier für eine eventuelle kurzfristige Ersatzbeschaffung gerüstet ist, sollen hierfür 10.000 € in den Haushalt eingestellt werden.

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ANTRAG | 18.11.2016 | Anschaffung weiterer Geräte für Geschwindigkeitsanzeigen („Smileys“)

Antrag zum Haushaltsplan 2017, Produkt 02.01.10 „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ (Seite 75ff.):

In den Teilfinanzhaushalt des Produkts „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ wird ein Betrag von 10.000 Euro für die Anschaffung weiterer Geräte für Geschwindigkeitsanzeigen eingestellt.

Begründung:

Geräte für Geschwindigkeitsanzeigen („Smileys“) sind ein sinnvolles Instrument zur Sensibilisierung der Autofahrer. Ihr Einsatz in Bad Soden hat sich in der Praxis bewährt. In den vergangenen Jahren wurden sukzessive weitere Gertäte angeschafft sowie die erforderlichen Halterungen an hierfür geeigneten Standorten angebracht. Derzeit sind allerdings noch mehr potenzielle Standorte eingerichtet als Geräte vorhanden sind, sodass die Anzeigen von Zeit zu Zeit umgehängt werden müssen. Um die vorhandenen Standorte möglichst durchgehend nutzen zu können, ist es angebracht, im kommenden Jahr noch einmal einen Betrag für die Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeiger in den Haushaltsplan einzustellen.

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ANTRAG | 18.11.2016 | Vierter Ordnungspolizist

Antrag zum Haushaltsplan 2017, Produkt 02.01.10 „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ (Seite 75ff.)/Stellenplan (Seite 303ff.):

 Im Stellenplan wird im Produkt 02.01.10 Allgemeine Sicherheit und Ordnung die Stelle eines vierten Ordnungspolizisten zusätzlich aufgenommen. Korrespondierend werden in den Teilergebnishaushalt des Produkts „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ die Personal- und Versorgungsaufwendungen um den erforderlichen Betrag erhöht.

Begründung:

Mit inzwischen drei Ordnungspolizisten sowie der zusätzlich an den Wochenenden in den Abendstunden eingesetzten „City-Streife“ haben die Kapazitäten der städtischen Ordnungskräfte ein sehr hohes Niveau erreicht. Gleichwohl sollte die bislang im Stellenplan vorgesehene Stelle eines vierten Ordnungspolizisten erhalten bleiben, um im Bedarfsfall die Kapazitäten weiter erhöhen zu können. Angesichts der immer größer werdenden Aufgaben bei der Kontrolle des fließenden Verkehrs sowie des steigenden Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger Bad Sodens ist diese Flexibilität dringend geboten.

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ANTRAG | 02.07.2016 | Prüfung Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens und Einführung von Tempo 30 auf der Schwalbacher Straße zur Verbesserung der Schulwegsicherheit

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Schwalbacher Straße in Fahrtrichtung Neuenhain zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu prüfen. Dabei sollen einerseits den Anliegern durch diese Maßnahme keine Anliegerbeiträge entstehen und andererseits, wenn möglich, die vorhandenen Parkplätze erhalten bleiben.

Da die Straße an dieser Stelle recht schmal ist, soll außerdem geprüft werden, den Fahrradverkehr aus Neuenhain kommend über die Route Rother Weingartenweg zur Bedarfsampel am Eichwald zu führen. Hier sind eventuell vorhandene Wege zu befestigen.

Darüber hinaus soll der Magistrat zusammen mit Hessen Mobil die Einführung von Tempo 30 auf der Schwalbacher Straße bis zum Beginn des Fahrradweges am Ortsausgang Neuenhain prüfen.

Begründung:

Die derzeitige Situation am Ortsausgang von Neuenhain ist sehr unbefriedigend und wird von besorgten Eltern zu Recht kritisiert. Im ortsausgangsnahen Teil der Schwalbacher Straße fahren Kinder und Teenager grundsätzlich auf dem Bürgersteig. Das erspart ihnen die Querung zum späteren Radweg. Der Fahrradweg, der Schwalbach mit Neuenhain verbindet, endet bisher am Ortseingang von Neuenhain. Dieser könnte mit einem Fahrradschutzstreifen fortgeführt werden. Auf einem solchen Fahrradschutzstreifen von in der Regel 1,50 m Breite haben Fahrräder Vorrang. Er kann aber auch von Autos genutzt werden.

Da dieser Fahrradschutzstreifen nur in eine Richtung befahren werden darf, soll zusätzlich die Ausweisung eines sicheren Fahrradwegs, der aus Neuenhain herausführt, geprüft werden. Es gibt eine Route, die  einen kleinen Umweg darstellt, dafür aber umso sicherer ist, nämlich die Route Rother Weingartenweg entlang des Neuenhainer Friedhofs zur Bedarfsampel am Eichwald. Diese Strecke könnte ggf.  als Fahrradweg entsprechend gesichert und ausgewiesen werden. Mit diesen beiden Routen von und nach Neuenhain soll der derzeitige Zustand beendet werden, dass Fahrradfahrer zwischen parkenden Autos herumfahren oder auf den Gehweg ausweichen müssen. Besonders im ortsausgangsnahen Bereich von Neuenhain ist die derzeitige Situation vor allem für Kinder sehr gefährlich und muss dringend verbessert werden. Eine Begrenzung auf Tempo 30 in diesem Bereich würde die Sicherheit für alle und insbesondere für die ungeschützten Fußgänger und Radfahrer erhöhen.

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ANTRAG | 02.07.2016 | Verkauf Gebäude „Zum Quellenpark 5“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich en Verkaufsverfahren zur meistbietenden Veräußerung de denkmalgeschützten Immobilie „Zum Quellenpark 5“ einzuleiten. Dazu sollen in einem ersten Schritt Teile der zu dieser Liegenschaft gehörenden Grundstücksfläche zur sinnvollen Neuordnung des gesamten dort befindlichen Parkplatzareals sowie vor dem Hintergrund einer langfristigen Entwicklung des Gesamtareals abgetrennt werden.

Begründung:

Das von den CDU und SPD Ende 2015 beantragte Nutzungskonzept für das denkmalgeschützte Gebäude „Zum Quellenpark 5“ wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 3. Februar 2016 vorgestellt und ergab keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit durch die Stadt. Es wurde stattdessen empfohlen, Teile der Grundstücksfläche für eine Neuordnung des Parkplatzareals abzutrennen. Dies ist langfristig für die Entwicklung des gesamten Rathauskarrees ebenfalls sinnvoll und notwendig. Das Gebäude an sich ist hingegen für eine langfristige Entwicklung dieses Gebietes aufgrund der Randlage nicht zwingend erforderlich.Unter diesen beiden Aspekten ist ein Verkauf sinnvoll und, um dem Verfall des Gebäudes schnellstmöglich Einhalt zu gebieten, sogar notwendig.

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ANTRAG | 14.04.2016 | Prüfung zur Errichtung einer Gradieranlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob an einer geeigneten Stelle in der Stadt (z.B. im Neuen Kurpark) die Errichtung einer Gradieranlage, die mit der in Bad Soden verfügbaren Natursole betrieben wird, möglich ist und welche einmaligen Investitions- sowie laufenden Betriebskosten damit verbunden sind. Die Ergebnisse der Prüfung werden in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt.

Begründung:

Nach Schließung des Thermalsolebads wird die in Bad Soden am Taunus verfügbare Natursole noch für einige medizinische Anwendungen eingesetzt, sie steht einem breiten Nutzerkreis jedoch nicht mehr zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund kamen in den vergangenen Wochen Anregungen auf, ob an einer geeigneten Stelle in der Stadt (z.B. im Neuen Kurpark) eine Gradieranlage in Form eines Pavillons (wie bspw. in Bad Wörishofen) errichtet werden könnte, die mit der Bad Sodener Natursole betrieben wird. Bei einer solchen Anlage würde die Natursole mit Wasser vermischt und kontinuierlich über Reisigbündel laufen. Dabei wird die Luft mit Salztröpfchen und den ätherischen Ölen aus dem Holz angereichert. Das Einatmen dieser salzhaltigen Luft wirkt nicht nur schleimlösend und reizmildernd, sondern nach medizinischen Erkenntnissen auch entzündungshemmend sowie vorbeugend und heilend bei chronischer Bronchitis und Nebenhöhlenentzündungen. Ein solcher Gradierpavillion böte die Möglichkeit, die Natursole wieder einem breiten Nutzerkreis verfügbar zu machen und wäre eine Bereicherung für den Gesundheitsstandort Bad Soden. Daher sollten die technischen Möglichkeiten für die Errichtung einer solchen Anlage einer vertieften Prüfung unterzogen werden. Dabei sind selbstverständlich die mit einer solchen Anlage verbundenen einmaligen und laufenden Kosten zu eruieren, um auf dieser Basis eine Entscheidung treffen zu können.

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ANTRAG | 11.04.2016 | Änderung der Hauptsatzung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der § 1 Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Bad Soden am Taunus wird wie folgt gefasst (Änderung gegenüber aktueller Fassung kursiv):

„Zur Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus werden folgende Ausschüsse gebildet:

  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt, und Verkehr
  • Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales.

Weitere Ausschüsse können im Bedarfsfall gebildet werden.

Die Ausschüsse bestehen aus neun Mitgliedern und setzen sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechend dem Hare-Niemayer-Verfahren zusammen.

Es bleibt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden am Taunus unbenommen, für bestimmte Aufgaben Arbeitsgruppen zu bilden.“

 

Begründung:

Im Sinne der parlamentarischen Praxis sollten sich die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung auch in den von ihr gebildeten Ausschüssen widerspiegeln. Zudem sind Losentscheide nicht wünschenswert, da die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen dann zufällig variieren können. Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Größe der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung von gegenwärtig elf auf neun zu reduzieren. Dadurch werden Losentscheide vermieden, gleichzeitig sind weiterhin alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmrecht in den Ausschüssen vertreten.

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SPD Kinderfest im Wilhelmspark
Deckenflohmarkt, Fahrradparcours und Mitmachstand des Jugend-DRK

Termine

17.06.2019 |
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
27.06.2019 | Bad Soden
Vorstandssitzung Juni
19.08.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
23.09.2019 | Hofheim
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus
21.10.2019 |
Unterbezirksvorstandssitzung
Sitzung des Vorstands der SPD Main-Taunus

Kontakt

Friederike Wiertulla

Vorsitzende
SPD OV Bad-Soden

Robert-Stolz-Str.6a
65812 Bad Soden

    
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