Zu den Grundsätzen unserer kommunalen Wirtschaftspolitik gehören:
- die Erkenntnis, dass lokal und regional vorhandene Kernkompetenzen als Basis jeder Erfolg versprechenden Wirtschaftsentwicklung fungieren.
- das Bekenntnis, dass Arbeit und Umwelt keine Gegensätze sind, sondern gemeinsam das Fundament einer zukunftsfähigen Politik bilden.
- das Bekenntnis zu einer Kultur der Selbstständigkeit, die sich nicht auf die Unternehmertätigkeit beschränkt, sondern das Prinzip „Aktivieren statt Alimentieren" favorisiert und Eigeninitiative belohnt.
In Bad Soden möchten wir das Mögliche tun, um
- bei allen politischen Entscheidungen das Beschäftigungsziel zu berücksichtigen und dem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen frühzeitig entgegenzuwirken und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch aktive Wirtschaftsförderung zu unterstützen.
- sozial notwendige und gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigungsmaßnahmen und -projekte zu initiieren und durchzuführen.
- Benachteiligten eine besondere Unterstützung zuteilwerden zu lassen.
Entweder gelingt es uns, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie altersgerechte Arbeitsplätze zu investieren, oder wir lassen in naher Zukunft einerseits Fachkräftemangel und andererseits Arbeitslosigkeit bei vielen schlecht oder falsch ausgebildeten Menschen zu. Um künftig allen Menschen zu ermöglichen, ihre Potenziale zu nutzen, ist ein Paradigmenwechsel erforderlich, mit den Zielen:
- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch entsprechende Angebote sicherzustellen und pädagogischen Ganztagsangeboten mit integrierter Schulsozialarbeit zu fördern.
- auf eine Arbeitskultur hinzuwirken, die sich am Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt orientiert, das heißt, die Gesundheit im Beruf und beständige Weiterqualifikation aller Beschäftigten in den Mittelpunkt rückt.
Statt Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren, gilt es vielmehr, durch die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Beschäftigungssektors zusätzliche Dienstleistungen anzubieten. Gerade die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen oder Beratungsangeboten ist in der Bevölkerung sehr groß, bietet aber kein lukratives Geschäft und wird daher vom Markt nicht gewährleistet. Durch öffentliche Aufträge, die auch durch private Unternehmen ausgeführt werden können, können hier gleichzeitig zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und zudem die Interessen der Bevölkerung abgedeckt werden.
Im Mittelpunkt unserer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik auf kommunaler Ebene stehen die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die Unterstützung von Existenzgründungen. Die Erschließung und Pflege der lokalen Potenziale und der regionalen Wirtschaftsbeziehungen bieten dabei besondere Chancen. Der Ausbau regional orientierter Wertschöpfungsketten vom Erzeuger von Vorprodukten bis zum Endverbraucher bietet einen Ansatz, die lokale Wirtschaft zu stärken.
Viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden an einem unzureichenden Zugang sowohl zu technologischen Innovationen als auch zu Finanzmitteln für Investitionen. Bei der Beschaffung ausreichender Finanzmittel sind die öffentlichen Sparkassen besonders wichtige Partner für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sozialdemokraten setzen sich deshalb für eine starke Rolle der Sparkassen und in den Aufsichtsgremien der Sparkassen für eine bewusst Mittelstands freundliche Geschäftspolitik ein. Darüber hinaus unterstützt sozialdemokratische Kommunalpolitik die Bildung von Netzwerken zwischen mittelständischer Wirtschaft und den nächstgelegenen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, den Technologie- und Wissenstransfer sowie Existenzgründungen aus den Hochschulen heraus.
Im Rahmen eines Stadt- und Regionalmarketings werden wir die Stärken der Wirtschaftsstandorte hervorheben. Gerade die sogenannten weichen Standortfaktoren - wie lokale Kultur - und Bildungsangebote, aber auch die Familienfreundlichkeit einer Kommune - wurden in der Vergangenheit oft unterschätzt. Sozialdemokraten setzen sich für die Förderung „weicher Standortfaktoren" ein.
Unabhängig davon, dass es unserer Kommune finanzpolitisch aktuell gut geht - eine verantwortungsvolle Finanzpolitik muss auch in den kommenden Jahren oberste Priorität haben. Wir müssen eine Neuverschuldung verhindern und insbesondere bei den geplanten großen Projekten die Fehler der Vergangenheit vermeiden.
Es muss sichergestellt werden, dass unsere Stadt auch langfristig finanziell handlungsfähig ist.
Wir wollen:
- Mit entsprechenden Angeboten dafür sorgen, dass Familie und Beruf vereinbar sind
- Das Dienstleistungsangebot der Stadt ausbauen und dieses über private Unternehmen abbilden
- Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen , insbesondere hinsichtlich lokaler und regionaler Wirtschaftsbeziehungen, sowie Förderung von Existenzgründungen
- Die Stadt als Wirtschaftsstandort vermarkten, um zusätzliche Gewerbeansiedlungen auf den dafür vorgesehenen Flächen
- Die ansässigen Unternehmen dabei unterstützen das Netzwerk zu den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen weiter auszubauen
- Investitionen über Kredite nur dann abwickeln, wenn sie gesetzlich verpflichtend sind (Abwasserleitungen, Wasserversorgung, notwendige Sanierungen zur Werterhaltung)
- Neuverschuldungen der Stadt vermeiden und bestehende Verpflichtungen abbauen
- Bei Großprojekten die Fehler der Vergangenheit vermeiden und uns bei großen Projekten Unterstützung von Experten dazu holen
- durch frühzeitige und umfangreiche Bürgerbeteiligung teure Gerichtsverfahren vermeiden
- die interkommunale Zusammenarbeit fördern, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist. (z.B. durch Zusammenlegung von Einrichtungen mit anderen Gemeinden wie Standesamt oder Bauhof)
