Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wo im Stadtgebiet durch die Aufstockung bestehenden Geschosswohnungsbaus zusätzlicher geförderter Wohnraum entstehen kann. Für die identifizierten Bereiche sind die notwendigen Beschlüsse (z.B. Änderung von Bebauungsplänen) vorzubereiten. Dabei ist das Quartier Spessartstraße/Max-Baginski-Straße/Auf der Weide prioritär zu untersuchen. Das Prüfungsergebnis soll im Bauausschuss vorgestellt werden.
Begründung:
Derzeit verfügt die Stadt Bad Soden am Taunus über Belegungsrechte in rund 220 sozial geförderten Wohnungen. Einige dieser Wohnungen werden in den nächsten Jahren aus der Bindung herausfallen, zudem sind die Wartelisten bei den in Bad Soden vertretenen Wohnungsbaugesellschaften sehr lang, sodass es zu Wartezeiten von Monaten bis mehreren Jahren kommt. Es muss daher das Ziel einer verantwortlichen Stadtpolitik sein, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Bad Soden am Taunus zumindest konstant zu halten bzw. nach Möglichkeit zu vergrößern.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Reihe von Maßnahmen denkbar. Hierzu wird u.a. auf den Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2019 „Leitlinie zu förderfähigem Wohnungsbau“ auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD und die entsprechende Debatte verwiesen.
Eine weitere Maßnahme zur Schaffung von zusätzlichem geförderten Wohnraum kann die Nachverdichtung im Bestand sein. Hierfür bieten sich insbesondere der Ausbau von Trockenböden oder sonstige Dachausbauten in bereits bestehenden Wohngebäuden an. Hier kann mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln und zudem sehr flächenschonend neuer geförderter Wohnraum entstehen. Vor diesem Hintergrund sollten die hierfür in Frage kommenden Areale identifiziert und ggf. erforderliche Beschlüsse (z.B. Anpassung von Bebauungsplänen) vorbereitet werden. Nach erster kursorischer Prüfung bietet sich hierfür insbesondere das Quartier Spessartstraße/Max-Baginski-Straße/Auf der Weide an, das seitens des Magistrats prioritär untersucht werden sollte.