Antrag:
Wir beantragen einen Bericht im Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr, der insbesondere nachfolgend aufgeführte Aspekte hinsichtlich des Hochwasserschutzes in Bad Soden am Taunus mit Bezug auf das Starkregenereignis vom 14.08.2020 berücksichtigt:
- Gegenüberstellung der Schadensereignisse von 2007 und 2020, insbesondere der jeweils aktuell notwendigen Maßnahmen nach Leistungserbringern zur Bewältigung der Schadensereignisse
während und im direkten Anschluss der Starkregenereignisse. - Überblick über die von der Stadt durchgeführten, noch ausstehenden oder zurückgestellten Maßnahmen mit Erledigungs- und Plandatum, Kosten, Priorisierung und Zurückstellungsbegründung.
- Analyse des Starkregenereignisses vom 14.08.2020 hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen und erste Einschätzungen zu einer Anpassung der bisherigen Planungen. Dabei sollen nicht nur bauliche Maßnahmen berücksichtigt werden, sondern es sollen auch die Erfahrungen der Einsatzkräfte sowie deren Unterstützung und auch Ausstattung einbezogen werden.
- Einordnung des aktuellen Starkregenereignisses durch den Deutschen Wetterdienst (DWD, Offenbach) – oder einer vergleichbaren Institution – im Vergleich zum Schadensereignis 2007 und mit Einschätzung über die zukünftige Entwicklung von Starkregenereignissen in Bad Soden.
Begründung:
Am 14.08.2020 wurde die Stadt Bad Soden am Taunus von einem Unwetterereignis heimgesucht, das in dieser Dimension historisch nicht dokumentiert ist. In der jüngeren Zeit ragt das Starkregenereignis mit Hochwasser von 2007 heraus.
Seit dieser Zeit wurde eine Vielzahl von Maßnahmen zum Hochwasserschutz durchgeführt. Stellvertretend sei hier der Bau von Retentionsbecken und Kanalsanierungen mit größerem Durchmesser genannt. Diese und andere Maßnahmen dürften nach unserer Ansicht einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, die Auswirkung des Ereignisses einzudämmen. Andere Maßnahmen sind bereits in Planung. Für die Stadtpolitik ist daher eine Darstellung und Analyse der erfolgten und geplanten Maßnahmen vor dem Hintergrund des jüngsten Ereignisses für ein weiteres Vorgehen angebracht – vor allem, weil die Grundlagen typischerweise auf Simulationen beruhen und die gemachten Erfahrungen ggf. weitergehende Erkenntnisse liefern. Der Bericht soll auch Aufschluss darüber geben, wie Maßnahmen zum Hochwasserschutz ineinandergegriffen haben und wo ggf. ergänzende Maßnahmen sinnvoll sind.
Das Unwetterereignis hat auch gezeigt, wie zügig und koordiniert eine große Zahl von Einsatzkräften vor Ort agiert hat. Dabei haben über eine sehr lange Zeitspanne unsere Feuerwehren, die Feuerwehren aus dem Umkreis, das THW, das DRK, die Polizei sowie unsere Stadtverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger selbst intensiv und sehr erfolgreich an der Eindämmung der Schaden mitgewirkt. Neben unserem Dank und der großen Wertschätzung für die geleistete Arbeit ist für uns auch von großem Interesse, welche Erfahrungen zu den Einsatzkonzepten gemacht wurden – seien es neue Erkenntnisse über die Abläufe oder Kommunikation oder auch Erkenntnisse über fehlende Ausrüstung usw.
Einen entsprechenden Bericht im Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr halten wir daher für geboten, damit sich die Politik ein Bild über das Ereignis, die daraus gewonnen Erkenntnisse und auch einen möglichen Handlungsbedarf machen kann.