Antrag zum Haushaltsplan 2021
- Im Stellenplan 2021 zum Teilhaushalt 020110 „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ sind die Sperrvermerke für 2 (E8-)Stellen aufzuheben.
- Im Stellenplan 2021 zum Teilhaushalt 020110 „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ werden fünf Stellen von der Entgeltgruppe E8 in die Entgeltgruppe E9a umgruppiert. Für diese fünf Stellen im Bereich der Ordnungspolizei ist damit eine Einordnung bis zur Entgeltgruppe 9a in Abhängigkeit der Qualifikation des Arbeitnehmers vorzusehen.
- Im Stellenplan 2021 zum Teilhaushalt 020110 „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ wird eine Stelle von der Entgeltgruppe E8 in die Entgeltgruppe E11 umgruppiert. Diese Stelle ist schnellstmöglich mit einem Sozialarbeiter zu besetzen, der den Bereich „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ im Bereich der präventiven Maßnahmen unterstützen soll.
- Nach Einarbeitung der neuen Kräfte und des Sozialarbeiters ist im Haupt- und Finanzausschuss über das geplante Einsatzkonzept und die Integration der präventiven Arbeit in diesem Konzept zu berichten.
Begründung
Die gegenwärtige Personalsituation im Bereich der Ordnungspolizeikräfte bedarf einer dringenden Aufstockung. Von derzeit sechs möglichen Stellen sind zwei Stellen mit einem Sperrvermerk versehen und nur eine der Stellen ist besetzt. Ein Sperrvermerk, der ursprünglich aufgrund der Teilnahme am KOMPASS-Projekt vereinbart wurde, ist unseres Erachtens nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Diskussionen im Rahmen des Projektes und auch in der städtischen Realität haben gezeigt, dass diese Kräfte erforderlich sind und ein weiteres Abwarten auf den Ergebnisbericht nicht zielführend erscheint, zumal sich die Befunde des Projekts bereits abzeichnen.
Aufgrund der Wettbewerbssituation mit anderen Kommunen soll künftig in Abhängigkeit der jeweiligen Qualifikation eine Eingruppierung bis Entgeltgruppe 9a möglich sein. Eine solche Entscheidung sollte individuell auf Basis der persönlichen Qualifikationen und Einsatzmöglichkeiten getroffen werden.
Wir erachten es als sinnvoll, den Bereich Sicherheit und Ordnung, um eine zusätzliche präventive Kraft zu ergänzen, die in die Kommunikation und Koordination der Abteilung eingebunden werden soll. Aus diesem Grund soll eine der Stellen in die Stelle eines Sozialarbeiters umgewandelt werden. Insgesamt sollen damit ab 2021 fünf Ordnungspolizeistellen, mit einer Vergütung bis EG 9a sowie eine in diesem Bereich angesiedelte Sozialarbeiterstelle bis EG 11 im Stellenplan zur Verfügung stehen und schnellstmöglich besetzt werden.