Haushaltsanträge von CDU und SPD
Die vorgeschlagenen Maßnahmen, auf die sich die Koalition von CDU und SPD in ihren Beratungen zum Haushalt 2021 verständigt haben, stehen auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Eine der Zielsetzungen ist es, die gegenwärtige Personalsituation im Bereich der Ordnungspolizeikräfte zu verbessern und damit die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Von derzeit sechs möglichen Stellen für Ordnungspolizisten sind zwei Stellen mit einem Sperrvermerk versehen und nur eine der Stellen ist besetzt. Dieser Sperrvermerk soll aufgehoben werden. Die Ordnungspolizisten der Stadt sollen außerdem besser vergütet werden können. In Abhängigkeit zur jeweiligen Qualifikation soll eine Eingruppierung bis Entgeltgruppe 9a möglich sein.
Kontakt zu den Jugendlichen intensivieren
Ergänzend dazu soll präventive Sozialarbeit in der Stadt eine größere Bedeutung bekommen. Eine Stelle, die ursprünglich für einen Ordnungspolizisten vorgesehen war, soll umgewidmet, höher eingruppiert und bald mit einem Sozialarbeiter besetzt werden. Dessen Aufgabe besteht darin, den Kontakt zu den Jugendlichen aufzubauen und präventiv zu wirken. „Wir erachten es als sinnvoll, den Bereich Sicherheit und Ordnung um eine zusätzliche Kraft zu ergänzen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Birgit Czinkota und Jan Willemsen.
Mobiles Arbeiten in der Stadtverwaltung
Die Koalition will den Mitarbeitern der Stadtverwaltung mobiles Arbeiten erleichtern und beantragt, dafür 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Mit dem Geld sollen in einem ersten Schritt bis zu zehn Mitarbeiter mit den erforderlichen Laptops und Software ausgestattet werden. „Arbeitnehmer wünschen immer häufiger, ihren Arbeitsort flexibel wählen zu können und auch zumindest teilweise von zu Hause arbeiten zu können. Diese zu beobachtende Entwicklung wurde durch die Corona-Pandemie noch beschleunigt und verstärkt“, heißt es in der Antragsbegründung von CDU und SPD. Mobiles Arbeiten hilft dabei, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Die Flexibilisierung des Arbeitsortes leistet außerdem einen erheblichen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Verwaltung in pandemischen Lagen und anderen Ausnahmesituationen.
Neuer Treffpunkt für Jugendliche
Der seit 2015 brachliegende Ballspielplatz an der Talstraße soll den Jugendlichen wieder zur Verfügung gestellt werden. Dafür beantragt die Koalition einen Betrag von 50.000 Euro als Investitionskosten, der mit einem Sperrvermerk versehen wird. Für die Aufhebung des Sperrvermerks soll der neue Sozialarbeiter zusammen mit dem Jugendforum, dem Jugendcafé und dem Neuenhainer T-Keller ein Nutzungskonzept für den Ballsportplatz erarbeitet werden, in das die Anregungen der Jugendlichen einfließen. „Mit der Reaktivierung des Ballsportplatzes wollen wir der offenen Jugendarbeit in Bad Soden neue Impulse und den Jugendlichen einen Treffpunkt geben“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Czinkota und Willemsen.
Aktivitäten im Freien unterstützen
Für die Naherholung der Bürger und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Freien beantragen CDU und SPD 10.000 EUR zur Aufstellung weiterer Bänke im Freien. Bewegung an der frischen Luft hat durch die Corona-Ausnahmesituation einen neuen Stellenwert bekommen. Mangels anderer sportlicher Möglichkeiten nutzen viele Bürgerinnen und Bürger die Wege in und um Bad Soden zum Joggen, Walken und Spazierengehen. „Um dies zu unterstützen, sollen an fünf geeigneten Standorten im Außenbereich Bänke aufgestellt werden“, erklären CDU und SPD. Bevorzugt sollen die Gemarkungen Altenhainer Tal/Eberhard Preis-Weg, Süßes Gründchen in Neuenhain und der Eichwald im Sinne einer der Gesundheit dienenden Naherholung aufgewertet werden.