Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
dies ist die letzte Haushaltsberatung vor der Kommunalwahl. Deshalb werde ich in meiner Haushaltsrede auch etwas Bilanz der letzten 5 Jahre große Koalition in Bad Soden ziehen.
Die Corona-Pandemie überlagert alles. Um die Aufenthaltszeit in der Stadtverordnetenversammlung nicht unnötig in die Länge zu ziehen, hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, diese Haushaltsrede nur schriftlich zu verteilen.
Was haben wir im abgelaufenen Jahr alles umgesetzt?
Hier ist besonders der „Grundsatzbeschluss für geförderten Wohnungsbau“ hervorzuheben. Damit schreiben wir fest, dass bei künftigen Neubaugebieten und größeren Bauvorhaben mindestens 30% geförderter Wohnraum entsteht. Darüber hinaus haben wir den Dachgeschossausbau, bzw. die Aufstockung auf bestehende geförderte Wohngebäude wie zum Beispiel der Bad Sodener Baugenossenschaft, auf den Weg gebracht. Und endlich werden wir auch das „Wohnprojekt Soziale Dienste“ auf dem alten Reitplatzgelände verwirklichen, mit dem 22 bezahlbare Wohnungen für Menschen aus sozialen Berufen geschaffen werden. Wir klatschen nicht nur, wir tun auch was für unsere in systemrelevanten Berufen tätigen Menschen!
Beim Thema Corona-Pandemie war wie auf allen Ebenen auch in Bad Soden eher die Exekutive am Ruder. An dieser Stelle gilt mein Dank den sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, die trotz der Einschränkungen eine hervorragende Arbeit geleistet haben und immer mit kreativen Ideen, wie z.B. der Ausgestaltung der von uns vorangetriebenen Alternativen Ferienspiele oder dem Adventsprogramm alles im Rahmen des Möglichen umgesetzt haben.
Einen großen Schreck gab es am 14. August, als ein Starkregen über Bad Soden und Neuenhain niederging und große Teile der Stadt überflutet hat. Hier haben wir uns die Schäden bei den Hauptbetroffenen vor Ort angesehen und einen ausführlichen Bericht über bereits umgesetzte und geplante Hochwasserschutzmaßnahmen von der Verwaltung angefordert. Diesen werden wir prüfen und weitere sinnvolle Maßnahmen anschieben.
Im Verkehrsbereich möchte ich den Radweg entlang der Bahntrasse hervorheben, der im nächsten Jahr fertig gestellt wird und die Verbindung zwischen Sulzbach und Bad Soden Stadtmitte deutlich verbessert. Das von uns auf den Weg gebrachte Mobilitätskonzept konnte leider auf Grund von Corona-Einschränkungen noch nicht fertig gestellt werden. Die ausstehende abschließende Bürgerbeteiligung wird nächstes Jahr nachgeholt.
Auch die Digitalisierung schreitet voran: Die Verwaltung hat eine elektronische Akte eingeführt und wird in den nächsten Monaten erste Verfahren digitalisieren. Seit Ende Juni gibt es an 6 Standorten in der Stadt endlich offenes WLAN. Und ab Januar startet die Online Anmeldung und Verwaltung der Kita Plätze erstmal mit den beiden städtischen Einrichtungen. Ab August nächsten Jahres sollen dann auch die freien Träger folgen. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD-Bad Soden nun umgesetzt.
Die neue Feuerwache wurde endlich auf den Weg gebracht. Leider mit einem Jahr Verzögerung, weil fragwürdige Kürzungsmaßnahmen, die wir abgelehnt haben, von den anderen Fraktionen beschlossen worden sind. Und die Kosteneinsparungen hat diese Verzögerung auf Grund von Preissteigerungen und neuen Auflagen zur Erdbebensicherheit leider bereits aufgefressen.
Eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen ist die Ansiedlung von Cosnova auf dem Sinai-Gelände. Hier haben wir eine Umplanung vorgenommen, um die verfahrene Situation hinsichtlich des Verkaufs von Grundstücken zu beheben. Am neuen Standort wird die Firma auch besser hinpassen. Und städtebaulich ist die Verlegung ebenfalls sinnvoll.
Das Thema „Sicherheit und Ordnung“ wurde einerseits mit Verbesserungen der Beleuchtung und insbesondere mit der Anstellung von neuen Ordnungspolizisten verbessert. Dies haben wir mit einem Haushaltsantrag für 2021 verstärkt: Ordnungspolizisten sollen je nach Qualifizierung eine Entgeltgruppe besser bezahlt werden, was in anderen umliegenden Kommunen bereits heute der Fall ist. Darüber hinaus freuen wir uns als SPD-Fraktion sehr, dass eine langjährige Forderung nach einem zusätzlichen Sozialarbeiter endlich umgesetzt wird! Wir setzen nicht nur auf Repression, sondern stark auf Prävention. Und der neue Sozialarbeiter soll insbesondere die Jugendarbeit wieder reaktivieren und die Jugendlichen einbinden. Dazu dient auch der Antrag, die Ballspielfläche an der Talstraße (vormals Hort Arche) zusammen mit den Jugendlichen zu revitalisieren.
Aber auch Corona war bei unseren Anträgen ein Thema: Neben der Förderung des mobilen Arbeitens in der Stadtverwaltung (mehr Homeoffice) wollten wir auch Aktivitäten im Freien durch Aufstellen von neuen Bänken im Außenbereich unterstützen.
Wir befürworten ausdrücklich einen Umzug der Verwaltung ins Medico Palais. Dazu wurden die Planungen nun eingeleitet, sowie die Entwicklung des Rathaus-Karrees als „Neue Stadtmitte Bad Soden“ auf den Weg gebracht. Wir hätten uns hier als SPD-Fraktion aber einen von allen Fraktionen getragenen eindeutigen Grundsatzbeschluss gewünscht.
Der Haushalt ist solide und bietet wenig Spielraum. Wir hätten gerne der Einstellung eines Klimabeauftragten oder eines Wirtschaftsförderers zugestimmt. Das hätte aber dazu geführt, dass der Haushalt nicht mehr ausgeglichen ist.
Uns ist wichtig, dass geplante Investitionen (z.B. die Feuerwache) nicht gestoppt worden sind, sondern ganz im Gegenteil mit dem Umzug der Verwaltung ins Medico Palais sogar mehr investiert werden wird. Dies ist gerade nach Überwindung der Corona-Krise und deren wirtschaftlichen Auswirkungen unbedingt erforderlich.
Mit der Ansiedlung von Cosnova und von weiterem Gewerbe versuchen wir aber, die Einnahmen zu verstetigen. Hier hätte unserer Meinung nach auch ein Wirtschaftsförderer geholfen, der sich ausschließlich als Kümmerer für das Gewerbe, gegen leerstehende Büroflächen und für die Ansiedlung weiterer Betriebe stark macht. In der Vergangenheit haben wir uns immer dagegen ausgesprochen, da es hieß, diese Tätigkeit sei „Chef-Sache“. Aber gerade auch die aktuelle Corona-Krise zeigt, dass der Bürgermeister bereits mehr als ausgelastet ist und sich nicht um alles kümmern kann.
Ein Klimaschutzbeauftragter ist unserer Meinung nach immer der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes vorzuziehen, da viele Maßnahmen auf der Hand liegen und nur koordiniert umgesetzt werden müssen.
Das bringt mich zu den Anträgen der anderen Fraktionen: Hier gab es von unserer Seite wie oben bereits ausgeführt Sympathien für den Wirtschaftsförderer (Antrag der FDP-Fraktion), sowie für den Klimaschutzbeauftragten (Antrag der Grünen-Fraktion). Die AfD-Fraktion tat sich erneut wie 2019 mit sinnfreien Kürzungsanträgen hervor und zusammen mit der BSB-Fraktion wird ein unverständlicher Kleinkrieg gegen die notwendige Einführung von Elektromobilität geführt.
Was erwartet uns 2021 und darüber hinaus?
Wir hoffen, die Corona-Pandemie zu überwinden. Aber gerade Corona hat uns gezeigt, wie wichtig Zusammenhalt ist. Wir sind in der Krise enger zusammengerückt und wollen insbesondere diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, außen stehen, mit einbeziehen. Seien es armutsgefährdete Kinder, „lärmende“ Jugendliche oder vereinsamende alte Menschen, die sehr darunter leiden, dass sie momentan keiner besuchen darf.
Das von uns schon immer vorangetriebene Thema, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden wir weitertreiben: Das Wohnprojekt Soziale Dienste wird umgesetzt, sowie die Aufstockung der Dächer. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass auf weiteren Flächen der Stadt ebenfalls geförderter Wohnraum entsteht.
Unser städtebaulich wichtigstes Projekt wird der Umzug der Verwaltung ins Medico Palais und die Entwicklung des dadurch freiwerdenden Rathaus-Karrees sein. Diese „Neue Stadtmitte Bad Soden“ soll neben schicken Geschäften auch schöne Wohnungen bieten, ein Teil davon gefördert.
Abschließend möchte ich der Verwaltung und dem Magistrat für die Unterstützung im abgelaufenen nicht immer einfachen Jahr herzlich danken.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Jan Willemsen
Fraktionsvorsitzender