Zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche mit Vertretern der CDU geben Fraktion und Vorstand der SPD Bad Soden folgende Erklärung ab:

„Wir haben in den Wochen nach der Kommunalwahl vom 14. März Gespräche mit unserem bisherigen Koalitionspartner geführt. Diese Sondierungen haben ergeben, dass die Koalition zwischen uns und der CDU nicht fortgesetzt wird. Die CDU war nicht bereit, mehr für bezahlbare Wohnungen in Bad Soden zu tun. Und sie war nicht offen dafür, dass die Stadt aktiver gegen den Klimawandel vorgeht. Uns kommt es aber darauf an, bei diesen Punkten wirkliche Fortschritte zu machen, um die Zukunft der Stadt aktiv zu gestalten. Alleine als Mehrheitsbeschaffer für eine CDU, die die Stadt nur verwalten will, stehen wir nicht zur Verfügung.

Wir sind stolz auf einiges, was in den letzten zehn Jahren in der Koalition auf unser Drängen zustande gekommen ist oder angestoßen wurde. Das Wohnprojekt „Soziale Dienste“ am alten Reitplatz, der Neubau der Feuerwehr oder das Neubaugebiet Sinai II/III seien hier beispielhaft genannt. Aber wir haben auch registriert, dass die Zusammenarbeit in der Koalition in den letzten Jahren schwieriger wurde und die Umsetzung gemeinsam vereinbarter Projekte verzögert wurde.

Die CDU hat anscheinend trotz vieler Gespräche keinen Partner gefunden, der mit ihr zusammen in einer Koalition arbeiten möchte und es wird wohl auf ein offenes Parlament hinauslaufen. Offenes Parlament bedeutet, dass es keine festen Koalitionen gibt und die Parteien für jede Entscheidung Mehrheiten neu finden müssen.

Wir freuen uns auf die Arbeit unter diesen Vorzeichen. Wir werden unsere sachorientierte Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger fortsetzen und uns weiter konstruktiv für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr sozialen Zusammenhalt, für mehr Nachhaltigkeit und für die Digitalisierung einsetzen.“