Antrag zur Sitzung der Stadtverordneten am 26. Mai 2021:
Der Magistrat wird gebeten, als Stadt Bad Soden am Taunus dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beizutreten.
Hierzu ist in einem ersten Schritt dieser Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen und dort ein Vertreter aus dem Bündnisbüro Hessen aktiv, sowie ergänzend ein Vertreter des Vereins „Klimabewusstes Bad Soden e.V.“ einzuladen, um die Ziele und Vorteile des Beitritts der Stadt Bad Soden zu erläutern.
Begründung:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil die Klimapläne der Bundesregierung gerügt hat, und diese damit zu einer wesentlichen Überarbeitung ihrer Klimaziele gezwungen hat, sollten wir als Stadt Bad Soden ebenfalls ein Zeichen setzen und in einem ersten Schritt dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beitreten.
Die Vorteile dieses Schrittes sind:
- Hilfe bei der Erstellung einer notwendigen CO2-Bilanz durch die hessische Landes Energie Agentur (LEA) als Grundlage für die Messung der CO2-Reduktion.
- Interkommunale Zusammenarbeit und Austausch mit anderen Klimakommunen. In unserer Nachbarschaft sind bereits Schwalbach, Eschborn, Kronberg, Kelkheim und der Main-Taunus-Kreis selbst Mitglied.
- Die Teilnahme an Förderprogrammen zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene.
- Unterstützung bei Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Emission von Treibhausgasen.
Mit dem Beitritt verpflichtet sich die Stadt, einen Klima Aktionsplan zu erstellen, der die Roadmap für die notwendigen Maßnahmen zur CO2-Reduktion markiert.
In einer Podiumsdiskussion des Vereins Klimabewusstes Bad Soden im Vorfeld zur Kommunalwahl haben alle teilnehmenden Fraktionen Sympathien gezeigt, Klimakommune zu werden. Deshalb soll in einem ersten Schritt neben einem Vertreter des Bündnisbüros auch ein Vertreter des Vereins eingeladen werden, um das Bündnis und seine Ziele entsprechend vorzustellen.