Beitritt von Bad Soden zum Bündnis Klimakommune – Nachholkurse für Grundschüler, deren Schulschwimmen wegen Corona ausgefallen ist – Bürgerversammlung künftig auch online ermöglichen

Zum Auftakt der neuen Wahlperiode legt die SPD Bad Soden im Stadtparlament drei Anträge und eine Anfrage vor. Die SPD-Fraktion macht sich stark für den Beitritt der Stadt Bad Soden zum Bündnis Klimakommune. Um den Corona-bedingten Ausfall von Schwimmunterricht in den Schulen zu kompensieren, sollen im Freibad Kurse für Grundschüler angeboten werden. Ob bei künftigen Bürgerversammlungen die Teilnahme auch online ermöglicht wird, ist Gegenstand eines Prüfantrags.

Darum geht es im Einzelnen:

  • Beitritt von Bad Soden zum hessischen Bündnis Klima-Kommune

Die SPD beantragt den Beitritt der Stadt Bad Soden am Taunus zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“. Diesem Bündnis sind in Hessen schon viele Kommunen beigetreten. Die Mehrzahl der benachbarten Kommunen wie Schwalbach, Eschborn, Kronberg, Kelkheim sowie der Main-Taunus-Kreis selbst sind bereits Mitglied geworden. „Beim Klimaschutz sollten wir als Stadt Bad Soden ebenfalls ein Zeichen setzen und dem Bündnis der Klima-Kommunen beitreten“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Willemsen. Mit dem Beitritt verpflichtet sich die Stadt, einen Klima Aktionsplan zu erstellen, der die Roadmap für die notwendigen Maßnahmen zur CO2-Reduktion markiert. Die interkommunale Zusammenarbeit und der Austausch mit anderen Klimakommunen sowie die Teilnahme an Förderprogrammen zum Klimaschutz sind weitere gewichtige Argumente für einen Beitritt.

  • Schwimmkurse für Grundschüler im Freibad

Durch Corona ist der Schwimmunterricht an den Grundschulen seit über einem Jahr ausgefallen. Der Ausfall betrifft vor allem die jetzigen Dritt- und Viertklässler. In Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen und dem Freibad soll deshalb ein Konzept für Schwimmkurse erarbeitet werden, damit Defizite beim Schwimmen lernen aufgefangen werden können. Ein Angebot für Grundschulkinder sollte möglichst noch in den Sommermonaten 2021 zum Tragen kommen. Ziel sollte sein, dass jedes Kind das sichere Schwimmen nach der Grundschulzeit beherrscht. Da die Stadt Bad Soden am Taunus über ein eigenes Freibad verfügt, sollten die Kapazitäten genutzt werden, um den Kindern hier unterstützend beim Schwimmen lernen zu helfen. „Möglich ist das in Form von Projektwochen oder Feriencamps, die gezielt für Nichtschwimmer oder Schwimmanfänger angeboten werden sollen, damit sie die lebensrettenden Schwimmtechniken erlernen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Helmerich. Die Angebote sollten in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen ESSC und DLRG ermittelt und umgesetzt werden.

  • Bürgerversammlung künftig auch online ermöglichen

Viele Bürgerinnen und Bürger haben im Lockdown Erfahrungen mit Online-Veranstaltungen gesammelt. Auch städtische Formate wie die Bürgerversammlungen, sollten von dieser Digitalisierungserfahrung profitieren und als hybride Veranstaltungen angeboten werden. Eine solche Form bietet nicht nur in Ausnahmezuständen wie im Corona-Lockdown Vorteile. Auch im Alltag gibt es viele Gründe, warum man nicht physisch an einer Bürgerversammlung teilnehmen kann, seien es Gründe der Kinderbetreuung, die Abneigung gegen Abendveranstaltungen oder aufgrund mangelnder Mobilität. Die Inhalte der Bürgerversammlungen können über hybride Formate auch Bürgerinnen und Bürger erreichen, die bisher ihren Weg nicht in die Veranstaltungsorte fanden. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob künftige Bürgerversammlungen als „hybride“ Bürgerversammlungen abgehalten werden können, also zeitgleich als Vor-Ort-Veranstaltung ergänzt durch einen Live-Stream ins Internet, so dass die Bürgerinnen und Bürger, die nicht physisch anwesend sein können, online teilnehmen.  „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Bürger in die Politik vor Ort stärker einbinden“, betont Willemsen.

  • Anfrage demografische Entwicklung in der Stadtverwaltung

In der Anfrage geht es darum, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich aus der Verwaltung ausscheiden und ob sichergestellt ist, dass durch die Ausbildung von entsprechendem Nachwuchs die entstehenden Lücken aufgefüllt werden können.