Antrag zum Haushaltsplan 2022

Produkt 120200 „Parkraum“ (Seite 171 ff.):

Die Zielbeschreibung des Produktes wird dahingehend geändert, dass neben Fahrzeugen auch Fahrräder kurz bzw. dauerhaft abgestellt werden können. Zusätzlich sollte bei den Kennzahlen auch die Anzahl von Fahrradabstellplätzen im Stadtgebiet, unterschieden nach Fahrradboxen und anderen Stellplätze dargelegt werden.

Im Teilfinanzhaushalt des Produkts werden 10.000 Euro eingestellt für die Einrichtung von Fahrradstellplätzen oder Fahrradboxen an der Kahlbachhalle, am Rathaus und ggf. an der Sauerbornhalle.

Begründung

Im gerade erstellten Mobilitätskonzept nimmt der Ausbau der öffentlichen Radabstellanlagen eine signifikante Rolle ein. Unter anderem bildet es eines der 10 vorgeschlagenen Startprojekte, die sofort in Angriff genommen werden sollten. Schon im Stadtentwicklungskonzept Bad Soden 2030 wurde dies angeregt.

Dieser Haushaltsantrag soll im Sinne einer Anschubfinanzierung für das Projekt wirken. Die eingestellten Mittel sollen zu Beginn für Abstellanlagen an der Kahlbachhalle (für Sportler, Feuerwehrleute und Besucher von Veranstaltungen) sowie in der Nähe des Rathauses (für Besucher der Innenstadt, Restaurants und Kino) verwendet werden.

Teil des Startprojektes sollte laut Mobilitätskonzept die Erstellung eines städtischen Katasters für die flächendeckende Planung und Instandhaltung sein. Aus diesem Kataster lässt sich sehr einfach die Anzahl der Stellplätze ermitteln, sodass die neue Kennzahl des Produkts sehr einfach bestimmt werden kann. Mit der angedachten Änderung des Produktziels soll ganz bewusst im Sinne einer Verkehrswende Parkraum nicht nur für Kfz, sondern multimodal auch für andere Verkehrsmittel in den Fokus rücken.

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