Antrag zum Haushaltsplan 2022

Produkt 090100 „Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ (Seite 157ff):

Im Teilfinanzhaushalt des Produkts 090100 werden 10.000 Euro eingestellt für die Erstellung eines Klima-Aktionsplan zur Erfüllung der Teilnahmebedingung des Bündnisses „Klima Kommunen Hessen“.

Begründung

Die Erstellung eines Klima-Aktionsplans ist eine notwendige Teilnahmebedingung zum Beitritt des Bündnisses „Klima Kommunen Hessen“. Nur Maßnahmen, die in diesem Aktionsplan enthalten sind, sind förderungsfähig laut der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen (HMUKLV). Im gerade verabschiedeten Mobilitätskonzept befinden sich städtebauliche Maßnahmen (u.a. Ausbau der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr), die auch in einem Klima-Aktionsplan mitaufgenommen werden können. Weiterhin wäre es wünschenswert bei der Erstellung des Klima-Aktionsplans Ideen von interessierten Bürgern und Vereinen (u.a. Klimabewusstes Bad Soden, ADFC, NABU, Initiative Bad Soden erblüht) mit einfließen zu lassen. Der Klima-Aktionsplan sollte iterativ erweiterbar sein, um auch für neue Technologien und zukünftige innovative Maßnahmen offen zu bleiben. Er soll alle fünf Jahre aktualisiert werden. Schließlich sollte die Stadtverwaltung vierteljährlich Bericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen geben.

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