Anträge der SPD Bad Soden zum Haushalt 2022
Die SPD Bad Soden hat zum Haushalt 2022 der Stadt Bad Soden sieben Anträge aus den Bereichen Mobilität, Klima und Soziales vorgelegt. „Wir wollen die Projekte des Mobilitätskonzepts zügig umsetzen, die Verkehrswende anpacken und mehr für Klimaschutz tun“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Willemsen. „Mit unseren Anträgen wollen wir das Leben in unserer Stadt spürbar verbessern.“
Anträge zu Verbesserung der Mobilität:
- Die SPD beantragt die Ausweisung des Wiesenwegs als Fahrradstraße. Die Kreuzung mit der Brunnenstraße soll durch bauliche Maßnahme verkehrsberuhigt werden. Dafür beantragt die SPD die Einstellung von 40.000 Euro im Haushalt 2022.
- An der Kahlbachhalle in Altenhain, am Rathaus und nach Möglichkeit auch an der Sauerbornhalle sollen Fahrradabstellplätze oder Fahrradboxen geschaffen werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 10.000 Euro erforderlich.
Maßnahmen für den Klimaschutz:
- Im Zuge der Maßnahmen gegen den Klimawandel und um die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands zu erreichen müssen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Bei der Dachsanierung des Bürgerhauses in Neuenhain soll deshalb nach Möglichkeit eine Photovoltaikanlage errichtet werden.
- Die SPD Bad Soden schlägt die Erstellung eines Klima-Aktionsplans vor. Dafür sollen 10.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Der Klima-Aktionsplan ist eine notwendige Teilnahmebedingung zum Beitritt zum Bündnis „Klima-Kommunen Hessen“. Klima-Kommunen erhalten von Land Hessen Förderung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen.
Anträge aus dem Bereich Soziales:
- Im Rahmen der geplanten Verlegung des Sulzbaches im Bereich Rohrwiese schlägt die SPD Bad Soden eine Kneippanlage im Sulzbach vor. Dafür sollen die Planungskosten um 5000 Euro erhöht werden, damit die Kneippanlage von Anfang an berücksichtigt und im weiteren Verlauf der Hochwasserschutzmaßnahme realisiert werden kann.
- Die Sauerbornhalle soll mit kostenfreiem WLAN ausgestattet werden. Für die Maßnahme werden 10.000 Euro für Netzinfrastruktur und Technik beantragt.
- Zur Weiterentwicklung des Neuen Kurparks zu einem Bürgerpark und Steigerung seines Freizeitwertes sollen 10.000 Euro Planungskosten bereitgestellt werden.