Während die Kreiskoalition aus CDU, Grünen und FDP vor allem die Schaffung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten für den aktuellen Kreishaushalt fordert, setzen die Sozialdemokraten auf Inhalte. Sie fordern in ihren Anträgen zum Haushalt mehr Einsatz für bezahlbare Wohnungen im Kreis, eine Stärkung des sozialen Netzes und eine bessere Betreuung der neu beschafften digitalen Endgeräte an den Schulen.
„Die Kreiskoalition genehmigt sich einen vierten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten, der vollkommen überflüssig ist und nur dazu dient, dass die CDU Main-Taunus noch einen weiteren hauptamtlichen Posten erhält“, erklärt Dr. Philipp Neuhaus, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „und gleichzeitig sieht der von der Kreisspitze vorgelegte Haushaltsentwurf eine Erhöhung der kombinierten Kreis- und Schulumlage vor, womit die Städte und Gemeinden zusätzlich belastet werden. Das ist unangemessen, das können wir nicht akzeptieren.“ Deshalb beantragen die Sozialdemokraten auch, den Prozentsatz der kombinierten Kreis- und Schulumlage auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr zu belassen – auch als sehr maßvolles Angebot an die Mehrheitsfraktionen: „Eine weitergehende deutliche Entlastung der Kommunen wurde durch die Koalition aus CDU, FDP und Grünen in den letzten Jahren wiederholt zurückgewiesen, das versuchen wir erst gar nicht. Aber zumindest der Verzicht auf eine Erhöhung in der aktuellen Situation sollte für die Koalitionäre – in deren Reihen sich viele Bürgermeister und eine Bürgermeisterin tummeln – möglich sein.“
Für den Main-Taunus-Kreis seien die Mindereinnahmen von rund 3 Millionen Euro eher verschmerzbar, als die Erhöhung für viele seiner Städte und Gemeinden: „Trotz seiner in Krisenzeiten gewaltigen Ausgaben bleiben dem Kreis von den über Jahren aus dem fortgeführten Geschäft angelaufenen Rücklagen weiterhin erhebliche Teile bestehen“, stellt Dr. Neuhaus fest. Statt die Gelder in dieser Weise zu horten oder in Prestigeprojekte des Kreises zu stecken, sei es viel wichtiger, die Städte und Gemeinden in der Krise zu entlasten oder drängende Probleme anzugehen.
Auch den Kreisinvestitionsfonds, mit dem der MTK seit 2018 jährlich bis zu 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Investitionsmaßnahmen der Kommunen bereitstellt, sieht die SPD weiterhin kritisch: „Dieses unausgereifte Instrument mit seinen nebulösen Kriterien erzeugt vor allem viel Kopfschütteln und erheblichen bürokratischen Mehraufwand. Für eine bisweilen behauptete Ausgleichsfunktion ist es wiederum viel zu gering dimensioniert. Der Kreis, der rund 60 Prozent seiner Einnahmen den Abgaben seiner Städte und Gemeinden über die Kreis- und Schulumlage verdankt, beglückt diese am Ende vor allem mit ihrem eigenen Geld.“ Darum fordert die SPD, die Mittel des Kreisinvestitionsfonds lieber für die Bekämpfung der Wohnungsnot im Kreis einzusetzen, womit allen gedient sei. Beitragen sollen hierzu ein „MTK-Baukindergeld“, ein Förderprogramm für die dramatisch wegbrechenden Belegungsrechten der Kommunen in Wohngebäuden sowie ein Zuschuss für die kreiseigene Gesellschaft für Gesundheits- und soziale Infrastruktur des Main-Taunus-Kreises mbH (GSIM), um diese zum eigeninitiativen Wohnungsbau zu befähigen.
Weitere Anträge sehen die Unterstützung der Tafeln und die Beauftragung eines Sozialentwicklungsplans vor, um das soziale Netz im MTK in der Krise zu unterstützen. Ebenfalls stärker gefördert werden sollen Gedenkstättenfahrten, um möglichst vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Auseinandersetzung mit den Folgen von Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu ermöglichen und so der seit Jahren zu beobachtenden Zunahme von derlei Vorfällen zu begegnen.
Im vergangenen Jahr forderten die Sozialdemokraten bereits die bessere Ausstattung der Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen des Kreises mit mobilen Endgeräten, um insbesondere in Homeschooling-Zeiten die Teilhabe aller ungeachtet der finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern zu ermöglichen. Entsprechende Fortschritte des MTK werden ausdrücklich begrüßt, jedoch stellt sich nun dringlich die Frage der adäquaten Betreuung der Geräte: „Wir haben gehört, dass dies vielfach von Lehrerinnen und Lehrern nebenher miterledigt wird“, erklärt Dr. Neuhaus, „Wir wissen diesen freiwilligen Einsatz sehr zu schätzen, aber angesichts von mittlerweile etlichen tausenden Geräten bedeutet das einen riesigen Aufwand und ist organisatorisch einer solchen Großinvestition nicht angemessen.“ Deshalb fordert die SPD die Zentralisierung der Verwaltung, Installation und Wartung der Geräte bei einem Team von IT-Fachleuten, das beim Kreis angesiedelt werden soll und die Geräte im mobilen Einsatz an den Schulen betreut.