Die SPD-Fraktion beantragt, die Vorlage Nr. 19/2022/0283-1 „Vertrag zur Gewährung einer weiteren Ausfallbürgschaft für die Finanzierung einer zweiten Traglufthalle auf der Tennisanlage des Tennisclubs Blau-Weiß Bad Soden am Taunus e.V.“ zurückzustellen. Gleichzeitig bittet die SPD wie im Interfraktionellen Gespräch mit den anderen Fraktionen abgestimmt, den Magistrat um die Ergänzung der Vereinsförderrichtlinie.
Darin soll der Umgang mit Ausfallbürgschaften für in Bad Soden ansässige Vereine geregelt und Kriterien für die Vergabe von Ausfallbürgschaften festgelegt werden. Wenn diese Richtlinie vorliegt, soll der Antrag des Tennisclubs Blau-Weiß erneut auf die Tagesordnung genommen und beraten werden.
Begründung
Zur Beurteilung von Anträgen auf Ausfallbürgschaften fehlen definierte Kriterien, die nicht nur die finanziellen Aspekte (Business Case, Testat), sondern auch sportliche, soziale und ökologische umfassen sollten.
Dies dient dann als Grundlage für die Entscheidungsfindung der Stadtverordneten und führt nicht zu willkürlich erscheinenden Einzelfallentscheidungen.