Aktuelle Geflüchtetenzahlen verstärken Zweifel am von der Kreisspitze um Landrat Michael Cyriax initiierten „Brandbrief“ an die Landes- und Bundesregierung. SPD sieht einseitige Belastung der Städte und Gemeinden und möchte eine aktualisierte Einschätzung des Kreisausschusses.
„Ohne Zweifel ist die gesellschaftliche Herausforderung bei der Integration von Geflüchteten groß. Überall, ob im Ehrenamt oder im Hauptamt wird intensiv gearbeitet. Dafür wollen wir ganz herzlich danken. Nicht hilfreich ist es dann, wenn Landrat Michael Cyriax auf dem Rücken von Geflüchteten mit seinem sogenannten „Brandbrief“ unübersehbar Wahlkampf macht. Bei gegenwärtig über 500 freien Plätzen in den Geflüchtetenunterkünften des MTK fällt es uns sehr schwer, dafür eine tatsächliche Berechtigung zu sehen“, erklärt Gisela Stang MdL, stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Taunus-Kreises. „Die Menschen, die vor Krieg zum Beispiel aus der Ukraine geflüchteten sind, können nichts für die jahrelange Untätigkeit des Kreises und auch der Hessischen Landesregierung, um ausreichend Wohnraum zu schaffen und Erzieher*innen sowie Lehrkräfte auszubilden.“
Seit Jahren stellt deshalb die SPD-Fraktion immer wieder Anträge, wie der Kreis auch in Kooperation mit den Kommunen Wohnraum schaffen könnte. „Außer Pressemeldungen des Landrates passiert im reichen Main-Taunus-Kreis nichts. Da sind andere Kreise wie der Landkreis Gießen deutlich weiter,“ kritisiert Stang weiter.
Mit einer Anfrage an den Kreisausschuss will die SPD-Kreistagsfraktion nun dessen heutige Einschätzung zu ihrem Schreiben an die Landes- und Bundesregierung vom Januar hören. Gespannt warten die Sozialdemokrat*innen auch auf den anstehenden Bericht des hauptamtlichen Kreisausschusses zur tatsächlichen Situation in den Geflüchtetenunterkünften des Kreises, wie in der letzten Kreistagssitzung eingefordert: Wie sieht denn die reale Verteilung der Lasten zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen aktuell aus? „Wir brauchen dringend eine faktenbasierte sachliche Betrachtung der Lage anstatt der von Landrat und hauptamtlichem Kreisausschuss angeschlagenen schrillen Töne, die keine reale Grundlage haben. Wer diese dennoch äußert, darf sich des Applauses aus der rechten Ecke allerdings sicher sein. Zudem lobt Landrat Cyriax auch noch die Rechtspopulisten der AfD im Kreistag öffentlich. „Was bleibt dann von der verkündeten „Brandmauer gegen rechts“ bei der CDU im Kreis?“ so Stang nachdenklich angesichts der unübersehbaren Verschärfung der christdemokratischen Rhetorik.