Haushaltsanträge der SPD: Jugendparlament – Zuschuss für die Tafel – Update Mobilitätskonzept – Fahrradständer Neuenhainer Friedhof – Elektrofahrzeug – Solarbank – Kneippstelle – Neue Mikrofonanlage fürs Bürgerhaus

In ihren Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 hat die SPD Bad Soden acht Anträge zu den Bereichen Jugend, Soziales, nachhaltige Mobilität und Gesundheit erarbeitet. „Angesichts klammer Kassen konzentrieren sich unsere Anträge darauf, mit überschaubaren Mitteln einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu bringen“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Helmerich.

Mittel für ein Jugendparlament [Link]

Für ein zu gründendes Jugendparlament beantragt die SPD, Mittel von 3.000 Euro in den Haushalt 2024 einzustellen. Der Betrag soll mit einem Sperrvermerk versehen werden und abgerufen werden können, wenn die Stadtverordnetenversammlung den entsprechenden Beschluss fasst, ein Jugendparlament ins Leben zu rufen. „Wir stellen ein wachsendes Interesse der jungen Generation an Politik auf allen Ebenen fest. Ein Jugendparlament würde in unserer Stadt neue Impulse für die Kommune setzen und den politischen Diskurs bereichern“, begründet Martina Helmerich den Antrag.

Zuschuss Schwalbacher Tafel [Link]

Handlungsbedarf sieht die SPD-Fraktion bei der Schwalbacher Tafel. Nach Auskunft der Tafel-Leitung ist die Zahl der bedürftigen Haushalte weiter gestiegen auf aktuell 835, was etwa 2.500 Personen entspricht. Bedingt durch die höheren Lebenshaltungskosten insbesondere bei Lebensmitteln, Energie- und Wohnkosten hat sich die Situation für die auf die Tafel angewiesenen Haushalte gegenüber dem Vorjahr deutlich verschärft. Gleiches gilt für Betriebskosten der Tafel. Vor diesem Hintergrund hält die SPD es für geboten, den Zuschuss der Stadt Bad Soden in Höhe von 10.000 Euro, der zuvor seit 15 Jahren unverändert bei 5.000 Euro lag und für 2023 einmalig erhöht wurde, dauerhaft zu gewähren.

Mobilität

Die SPD regt eine Veranstaltung zum Stand der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes [Link] unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an und beantragt, dafür 10.000 Euro im Haushalt vorzusehen. Das Mobilitätskonzept wurde dank der aktiven Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger von Bad Soden erarbeitet und 2021 beschlossen. In 2023 wurden mit der Verkehrsberuhigung Brunnenstraße und dem Kreisel an der Schubertstraße erste größere Maßnahmen in Angriff genommen. In einer Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich zu ihren Erfahrungen zu äußern sowie Feedback und Anregungen zu geben.

Zwei weitere Anträge befassen sich mit nachhaltiger Mobilität: Zum einen sollen Fahrradständer am Friedhof in Neuenhain [Link] installiert werden. Die Kosten dafür betragen rund 5.000 Euro. Besucher des Friedhofs haben derzeit keine Möglichkeit, ihre Fahrräder am Eingang zum Neuenhainer Friedhof sicher abzustellen, da es dort keinen vorgesehenen Platz oder Bügel gibt, an dem Räder angeschlossen werden können. Ein Friedhofsfahrzeug [Link], das ausgemustert wird, soll durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden und nicht mehr als Verbrenner. Da ein Elektrofahrzeug sehr leise im Betrieb ist, passt es gut für den Einsatz auf dem Friedhofsgelände mit der gebotenen Pietät. Für die Anschaffung wird der Haushaltsansatz um 39.000 Euro erhöht.

Solarbank [Link]

In einem der Parks von Bad Soden soll eine Solarbank aufgestellt werden. Dabei handelt es sich um eine innovative und nachhaltige Sitzbank. Sie lädt zum Verweilen ein und bietet gleichzeitig die Gelegenheit, über eingebaute USB-Ladesteckplätze oder induktives Laden (Qi) ein Smartphone oder Tablet aufzuladen. Dank der in die Sitzfläche integrierten Photovoltaikzellen erfolgt die Energieversorgung der Bank vollständig autark. Auf diese Weise wird sauber und emissionsfrei Energie zum Aufladen von mobilen Geräten erzeugt und zur Verfügung gestellt. Eine Solarbank passt sehr gut zu Bad Soden als moderne und nachhaltige Kommune.

Kneippstelle [Link]

Ein Gesundheitsangebot für die Allgemeinheit möchte die SPD mit einer Kneippstelle im Bereich Rohrwiese schaffen. Dort soll der Sulzbach aus Gründen des Hochwasserschutzes verlegt werden. Im Zuge der dafür notwendigen Erdbewegungen bietet sich die Gelegenheit, im Sulzbach eine Kneippstelle zu planen und anzulegen. Die zusätzlichen Planungskosten sind mit 5.000 Euro veranschlagt. Für den sicheren Einstieg ins Wasser soll ein abgetreppter Zugang mit Haltestange vorgesehen werden sowie eine Sitzgelegenheit am Bachufer. Die Kneippstelle kann von Naherholungssuchenden, Anwohnern und Spielplatzbesuchern ganzjährig genutzt werden und ist ein wartungsarmes, niedrigschwelliges Gesundheitsangebot, das der Kurstadt gut zu Gesicht steht.

Neue Tischmikrofonanlage für Sitzungen [Link]

Für Sitzungen im Bürgerhaus soll die vorhandene drahtlose Tischmikrofonanlage erneuert werden. Die jetzige Anlage fällt häufig aus. Die Teilnehmenden sind teilweise nicht zu verstehen. Deshalb ist es nach Ansicht der SPD-Fraktion an der Zeit, hier in eine neue Anlage zu investieren und beantragt dafür 10.000 Euro im Haushalt vorzusehen.