Übersicht

Anträge – Anfragen

Leitlinie zu förderfähigem Wohnungsbau

Bei der Aufstellung von zukünftigen neuen Bebauungsplänen in Entwicklungsgebieten wird die Stadt Bad Soden am Taunus künftig soweit möglich nach der Leitlinie verfahren, dass gemäß §9 Abs. 1 Ziff. 7 Baugesetzbuch mindestens 30% der Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau als förderfähiger Wohnungsbau zu errichten sind.

Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung, den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Bad Soden (Straßenbeitragssatzung) vom 26.11.2014 wird mit Wirkung zum 1.1.2020 aufgehoben. Der Steuersatz für die Grundsteuer B wird zur Gegenfinanzierung ab dem 1.1.2020 um 82 Punkte erhöht.

Zentrale IT-gestützte Kita Anmeldung

In den Teilfinanzhaushalt des Produkts Kinder-, Jugend- und Familienhilfe wird ein Betrag in Höhe von 22.000 Euro (Anschaffung und Betrieb je 11.000 Euro) für die Einführung einer IT-gestützten Lösung zur zentralen Anmeldung an Kindertagesstätten und U3-Betreuungseinrichtungen eingestellt.

Sperrvermerke auf Maßnahmen im Ratskeller Neuenhain

Die im Teilfinanzhaushalt des Produkts „Grundstücks- und Gebäudemanagement“ eingestellten Beträge in Höhe von insgesamt 75.000 Euro zur Sanierung des Ratskellers im Bürgerhaus    Neuenhain (Erneuerung der alten Bierleitung und Erneuerung der Theke) werden mit Sperrvermerken versehen.

ANFRAGE: Auswirkungen der Trockenheit im Stadtgebiet von Bad Soden

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Insbesondere die Jahre 2018 und 2019 zeichnen sich durch hohe Temperaturen und außergewöhnliche Trockenheit in den Sommermonaten aus. Welche Auswirkungen sind in den folgenden Bereichen festzustellen? Kommunaler Wald: Gibt es Schäden durch…

ANTRAG: Schulwegsicherheit auf Radwegen durch den Eichwald erhöhen

Der Magistrat wird gebeten, die als Radwege genutzten Verbindungen durch den Eichwald im Hinblick auf eine Verbesserung der Schulwegsicherheit zu überprüfen. Dabei sollen insbesondere die Kriterien Bodenbeschaffenheit und Beleuchtung berücksichtigt sowie bei möglichen Maßnahmen auch die damit verbundenen Kosten ermittelt werden. Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr vorzustellen.