Änderungsantrag | Vorlage Nr. 19/2023/0641 Waldsportplatz Altenhain

In der Vorlage Nr. 19/2023/0641 Waldsportplatz Altenhain werden die Punkte 1 und 2 gestrichen und Punkt 3 wird ergänzt, sodass der Beschlussvorschlag wie folgt lautet: Der Magistrat wird beauftragt, einen Bericht über erforderliche und mögliche infrastrukturelle Maßnahmen am Standort am…

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Antrag | Stand der Verhandlungen mit Cosnova und Wirtschaftsförderung

Der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus wird gebeten, zum Stand der Verhandlungen mit Cosnova und dem Zeitplan für die geplante Ansiedlung auf dem Sinai-Gelände zu berichten. Außerdem soll der Magistrat die Bemühungen der Wirtschaftsförderung zu weiteren Gewerbeansiedlungen darlegen.

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Antrag | Gründung eines Stadtelternbeirats mit Fachleuten im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales erörtern

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat die Einrichtung eines trägerübergreifenden Stadtelternbeirats, der sich aus den Elternbeiräten der Kindertagesstätten Bad Sodens zusammensetzt, im Sozialausschuss zu beraten. Dazu soll ein Vertreter der Landesgemeinschaft KitaEltern Hessen e.V. und/oder ein Vertreter aus einer der Kreiskommunen,…

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Antrag | Erhalt der Bäume in der Straße Am Bahnhof als konkreter Beitrag zum Klimaschutz in Bad Soden

Die SPD-Fraktion beantragt, die Pläne für die Umgestaltung des Busbahnhofes so anzupassen, dass die Bäume in der Straße Am Bahnhof im Stadtzentrum erhalten werden. Ziel ist es, das Mikroklima so zu gestalten, dass Bäume im Bahnhofsbereich auch zukünftig Schatten spenden…

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Anfrage | Mittel des Ukraine-Spendenkontos der Stadt Bad Soden

Nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine und der Ankunft Geflüchteter hat die Stadt Bad Soden ein Spendenkonto für die Ukraine eingerichtet. Auf dieses Konto haben viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen Geld gespendet. Die SPD bittet zu…

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Rede von Dr. Martina Helmerich zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger von Bad Soden, liebe Gäste, Ich möchte mit einem Dank an die Beschäftigten der Stadt Bad Soden beginnen. Sie waren für die Bürgerinnen und Bürger immer da. Personalmangel…

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Anfrage | Vergabe und Verfahren beim „Wohnprojekt soziale Dienste“

Nachdem die Fertigstellung der Gebäude auf dem alten Reitplatzgelände offenbar abzusehen ist, hat der Magistrat u.a. über die Presse und den städtischen Newsletter bereits zu Bewerbungen mit Frist zum 31. Oktober aufgefordert. Gleichzeitig wurden im Produkt Wohnraumförderung des Haushaltsplans für…

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HH-Antrag | Zuschuss für die Schwalbacher Tafel erhöhen

Produkt 050100 (Sonstige soziale Hilfen und Leistungen), Konto 7128300 (Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche Schwalbacher Tafel) Die Schwalbacher Tafel leistet eine wichtige Unterstützung auch für Bürgerinnen und Bürger von Bad Soden. Weil die Zahl der Bedürftigen zunimmt, soll…

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HH-Antrag | Ballspielplatz an der Talstraße sanieren

Produkt 010180 (Grundstücks- und Gebäudemanagement) Der brachliegende Ballspielplatz an der Talstraße soll saniert und ein offener sportlicher Treffpunkt vor allem für Jugendliche werden. Dafür stellt die Stadt Bad Soden einen Betrag von 50.000 Euro als Investitionskosten ein. Begründung: Der ehemalige…

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HH-Antrag | Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Produkt 010180 Grundstücks- und Gebäudemanagement

Erhöhung der Planstellen von 11,7 auf 12,7 für das Jahr 2023 für das Produkt 010180 Grundstücks- und Gebäudemanagement Das Verwaltungsteam für das Produkt 010180 ist für die umfassende und langfristige Erfassung und Planung von Sanierungsmaßnahmen von Städtischen Gebäuden und…

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Antrag | Teilnahme an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung

Der Magistrat wird beauftragt an den Aktivitäten des Main-Taunus-Kreises zur Europäischen Woche der Abfallvermeidung vom 19.-27. November 2022 teilzunehmen und sich bei der anstehenden Planung mit einzubringen. Begründung: Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) ist eine jährlich im November stattfindende…

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Antrag | SportBox für Bad Soden prüfen

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie das Sportangebot in Bad Soden mit der Aufstellung einer sogenannten SportBox verbessert werden könnte. Mögliche zu prüfende Plätze wären z.B. an der Sauerbornhalle, der Spielplatz Talstraße oder der neue Kurpark. Begründung: Die SportBox…

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Anfrage | Ausstattung mit sicheren und barrierefreien Querungsmöglichkeiten

In dem verabschiedeten Mobilitätskonzept wird die mangelnde Querungsmöglichkeit von Hauptverkehrsstraßen als Problemfeld aufgeführt (S. 84 ff). Inwieweit gibt es Pläne (Wo? Wie? Wann?) in der Stadtverwaltung dieses Problemfeld anzugehen? Begründung: Wir wurden aus der Bevölkerung angesprochen, dass es beispielsweise vom…

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Anfrage | Auslastung des Parkhauses durch Pkw und Fahrräder

Die Sanierung des Parkhauses wurde im Juli 2019 abgeschlossen. Im Laufe von drei Jahren haben sich durch den Betrieb des Parkhauses Erfahrungswerte ergeben, die im Folgenden angefragt werden. 1. Nutzung des Parkhauses durch Pkw: Wie hoch ist die…

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Antrag | Festsetzung Förderfähiger Wohnraum im B-Plan Sinai II und III-West (Vorlage 19/2021/0258)

Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen als Punkt 9 der textlichen Festsetzung den nachfolgenden Punkt aufzunehmen: Flächen für soziale Wohnraumförderung (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB) Für das Allgemeine Wohngebiet WA 5a gilt: Mindestens 30 %…

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Antrag | Vorlage Nr. 19/2022/0283-1 Vertrag zur Gewährung einer weiteren Ausfallbürgschaft für die Finanzierung einer zweiten Traglufthalle auf der Tennisanlage des Tennisclubs BLAU-WEISS Bad Soden am Taunus e.V. (TCBW)

Die SPD-Fraktion beantragt, die Vorlage Nr. 19/2022/0283-1 „Vertrag zur Gewährung einer weiteren Ausfallbürgschaft für die Finanzierung einer zweiten Traglufthalle auf der Tennisanlage des Tennisclubs Blau-Weiß Bad Soden am Taunus e.V.“ zurückzustellen. Gleichzeitig bittet die SPD wie im Interfraktionellen Gespräch mit…

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Antrag | Anbringen von Schildern „Abstand halten!“

Der Magistrat wird gebeten, an den städtischen Veranstaltungstafeln an den Ortseingängen zu Beginn der Fahrradsaison Schilder „Abstand halten!“ anzubringen. Begründung In einem Newsletter Artikel der Stadt Bad Soden wurde am 11.2.22 unter dem Titel „Rücksicht sollte Vorfahrt haben“ auf folgende…

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Gemeinsamer Antrag | Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Stadt Bad Soden an Dr. Dietmut Thilenius

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis90/Grüne, FDP, BSB und CDU Wir beantragen, Frau Dr. Dietmut Thilenius die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bad Soden zu verleihen. Frau Dr. Thilenius hat der Stadt Bad Soden am Taunus große Dienste erwiesen durch ihren Einsatz für den…

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Antrag | Beitritt der Stadt Bad Soden zum Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“

Der Magistrat wird gebeten, als Stadt Bad Soden am Taunus dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beizutreten. Begründung: Der Prüfantrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2021 mit einem Bericht von Herrn Klöster der Landes Energie Agentur (LEA) am 21.09.2021 kommt zu dem…

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Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 19/2022/0268 Möglicher Ankauf der Liegenschaft „Mühlweg 1-3“ vom BEV

Weil sozialer Wohnungsbau in Bad Soden dringend benötigt wird soll der Magistrat über das Kaufangebot des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) für die Liegenschaft „Mühlweg 1-3“ bezüglich der Wertermittlung des Grundstücks verhandeln. Ziel ist ein niedrigerer Kaufpreis für das Grundstück zwischen S-Bahn und Posthochhaus.

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