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Anträge – Anfragen

Antrag | Vorlage Nr. 19/2022/0283-1 Vertrag zur Gewährung einer weiteren Ausfallbürgschaft für die Finanzierung einer zweiten Traglufthalle auf der Tennisanlage des Tennisclubs BLAU-WEISS Bad Soden am Taunus e.V. (TCBW)

Die SPD-Fraktion beantragt, die Vorlage Nr. 19/2022/0283-1 „Vertrag zur Gewährung einer weiteren Ausfallbürgschaft für die Finanzierung einer zweiten Traglufthalle auf der Tennisanlage des Tennisclubs Blau-Weiß Bad Soden am Taunus e.V.“ zurückzustellen. Gleichzeitig bittet die SPD wie im Interfraktionellen Gespräch mit…

Antrag | Anbringen von Schildern „Abstand halten!“

Der Magistrat wird gebeten, an den städtischen Veranstaltungstafeln an den Ortseingängen zu Beginn der Fahrradsaison Schilder „Abstand halten!“ anzubringen. Begründung In einem Newsletter Artikel der Stadt Bad Soden wurde am 11.2.22 unter dem Titel „Rücksicht sollte Vorfahrt haben“ auf folgende…

HH2022: Wiesenweg als Fahrradstraße

Die SPD beantragt die Ausweisung des Wiesenwegs als Fahrradstraße. Die Kreuzung mit der Brunnenstraße soll durch bauliche Maßnahme verkehrsberuhigt werden. Dafür beantragt die SPD die Einstellung von 40.000 Euro im Haushalt 2022.

HH2022: Photovoltaik auf dem Bürgerhaus

Im Zuge der Maßnahmen gegen den Klimawandel und um die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands zu erreichen müssen erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Bei der Dachsanierung des Bürgerhauses in Neuenhain soll deshalb nach Möglichkeit eine Photovoltaikanlage errichtet werden.

HH2022: Klimaaktionsplan

Die SPD Bad Soden schlägt die Erstellung eines Klima-Aktionsplans vor. Dafür sollen 10.000 Euro im Haushalt eingestellt werden. Der Klima-Aktionsplan ist eine notwendige Teilnahmebedingung zum Beitritt zum Bündnis „Klima-Kommunen Hessen“. Klima-Kommunen erhalten von Land Hessen Förderung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen.

Bild: Helmerich, SPD

HH2022: Kneippanlage im Sulzbach

Im Rahmen der geplanten Verlegung des Sulzbaches im Bereich Rohrwiese schlägt die SPD Bad Soden eine Kneippanlage im Sulzbach vor. Dafür sollen die Planungskosten um 5000 Euro erhöht werden, damit die Kneippanlage von Anfang an berücksichtigt und im weiteren Verlauf der Hochwasserschutzmaßnahme realisiert werden kann.

Bürgerversammlungen in hybrider Form ermöglichen

Antrag zur Sitzung der Stadtverordneten am 26. Mai 2021: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob künftige Bürgerversammlungen als „hybride“ Bürgerversammlungen abgehalten werden können, also zeitgleich als Vor-Ort-Veranstaltung ergänzt durch einen Live-Stream ins Internet, so dass die Bürgerinnen und Bürger,…

Demografische Lage der Stadtverwaltung

Anfrage für die Sitzung der Stadtverordneten am 26. Mai 2021: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter scheiden in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich aus der Verwaltung der Stadt Bad Soden am Taunus aus?…

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