Öffentliches Leben und Verwaltung zukunftssicher aufstellen

Bad Soden digitalisieren

Bad Soden ist nur zum Teil im Internet Zeitalter angekommen, in vielen Bereichen braucht es einen Digi­talisierungsschub. Wir wollen Bad Soden zur „Smartest City“ in Rhein Main machen und dazu

  • kommunale „e-Government“ Services einführen mit dem Ziel, mittelfristig alle wichtigen behörd­lichen Prozesse einfach und sicher vollständig auch von zu Hause im Netz erledigen zu können.
  • ein leistungsstarkes kostenloses WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und der Innenstadt zur Ver­fügung stellen, um allen Bewohnern und Besuchern eine angemessene Infrastruktur zu bieten.
  • das Gewerbe beim Aufbau einer gemeinsamen Online Verkaufsplattform und einer nach­haltigen E-Transporter und E-Lastenfahrrad basierten Verteillogistik unterstützen, um die Kauf­kraft in der Stadt zu halten, eine lebendige Innenstadt zu erhalten sowie unnötigen Verkehr zu vermeiden.
  • über neue, digitale Formen der Bürgerbeteiligung die Transparenz von Verwaltungsvor­gängen und Entscheidungen verbessern (z.B. durch einen „offenen Haushalt“). Wir wollen dadurch auch die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt erhöhen, z.B. über ein digitales Bürgerforum.
  • Digitalisierung nutzen, um wichtige Zukunftsthemen wie Verkehrsreduzierung, Verkehrsfluss­optimierung und das Energiemanagement in der Stadt intelligent zu steuern.

Infrastruktur und Verwaltung stärken

Bad Soden hat in den vergangenen Jahren den Haushalt konsolidiert und nur wenig investiert. Aber jetzt ist Deutschland aufgrund von Covid-19 ins Schlingern geraten und braucht öffentliche Investi­tionen in Projekte mit hoher ökonomischer oder gesellschaftlicher Rendite. Zum Teil kann dies durch eine Erhöhung bzw. Verstetigung der Einnahmen und durch Bundes- bzw. Landeszuschüsse gegenfinanziert werden. Aufgrund der z.Zt.  niedrigen Zinsen kann und muss sich die Stadt es sich aber auch leisten, kreditfinanzierte Projekte anzugehen, sofern diese nachhaltig Nutzen stiften, um ihren Beitrag zum Aufschwung zu leisten. Deshalb wollen wir

  • die bereits geplanten Bauprojekte wie die neue Feuerwache und Wohnungen für soziale Dienste am ehe­maligen Reitplatzgelände zügig beginnen und zeitnah zum Abschluss bringen.
  • das Rathaus-Karree neu gestalten und einer sinnvollen Nutzung zuführen und parallel ein neues zweckmäßiges Zuhause für die Stadtverwaltung im Medico Palais errichten.
  • die Sportanlagen in Altenhain, am Sauerborn und der Kelkheimer Str., sowie die Hasselgrundhalle und die Kalbachhalle modernisieren und energetisch sanieren, was auch Folgekosten reduziert.
  • eine leistungsstarke e-Government Infrastruktur und Lösung in der Stadt etablieren.
  • die Verwaltung mit weiterem qualifiziertem, motiviertem Personal im Bau und IT Bereich stärken, um sicherzustellen, dass Projekt fachkundig geleitet und zeitnah abgeschlossen werden.
  • die vollständige Eingliederung des Eigenbetriebs Stadtwerke in die Stadtverwaltung prüfen.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung mit Augenmaß gewährleisten

Auch wenn spektakuläre Einzelereignisse manche zu einer subjektiv anderen Einschätzung kommen lassen – Bad Soden ist eine sichere Stadt. Damit das so bleibt und sich aber auch jeder unbe­schwert und frei bewegen kann, werden wir

  • in Zusammenarbeit mit den Bürgern und Interessengruppen ein passgenaues, auf Prävention aufbauendes, aber auch Persönlichkeitsrechte wahrendes Sicherheitskonzept für die Stadt entwickeln und umsetzen.
  • problemgruppenfokussierte Jugend- und Sozialarbeit initiieren bzw. verstärken, zum Beispiel durch die Einstellung von Sozialarbeitern und Bereitstellung von Räumlichkeiten als Treffpunkte.
  • die Ordnungspolizei besser ausbilden (in Deeskalation und Prävention).
  • diese verstärken, um den ruhenden und fließenden Verkehr wieder deutlich mehr zu kontrollieren und die teils unhaltbaren Zustände auf unseren Straßen zu beenden.

Städtische Einnahmen verstetigen und wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen

Bad Soden leidet unter stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen, was eine langfristig angelegte Planung erschwert. Die Stadt muss es schaffen, eine solidere, planbarere Einnahmen­seite zu haben. Weil wir städtische Gebühren im Wesentlichen stabil halten wollen, müssen wir deshalb verlässliche Gewerbesteuerzahler nach Bad Soden holen. Wir werden deshalb

  • in Baugebiet Sinai II/III die Cosnova Ansiedlung oder die eines ähnlichen Unter­nehmens weiter nach Kräften unterstützen und weitere potentiell potente Steuerzahler nach Bad Soden holen.
  • auf der Freifläche neben der neuen Feuerwache auf dem alten Süwag-Gelände so frühzeitig wie möglich Gewerbe ansiedeln, damit die Stadt Gewerbesteuereinnahmen realisieren kann.
  • weitere Büro und Gewerbeflächen in Bad Soden anbieten wie etwa das Gelände der ehemaligen Hoechst Hauptverwaltung an der Königsteiner Straße.
  • Wirtschaftsförderung forcieren und entschlossener angehen, damit sich mehr Gewerbe in Bad Soden ansiedelt.
  • die Bedeutung von Bad Soden als Gesundheitsstandort weiterentwickeln und stärken.