Präambel

Bad Soden ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Doch seit Jahren wird sie mehr verwaltet als  gestaltet. Die Herausforderungen sind vielfältig: Wohnungsnot, angespannte Verkehrs­situation, mangelnde Digitalisierung. Wir als SPD sind 2011 in eine Koalition mit der in der Stadt seit langem dominierenden CDU eingetreten, um das zu ändern. In der ersten Legislaturperiode 2011 bis 2016 konnten wir zukunftsweisende Themen anstoßen und in die richtige Richtung treiben. Das Stadt­entwick­lungs­konzept 2030, der Beschluss zum Wohn­projekt für „soziale Dienste“ am alten Reitplatz­gelände und das Förder­projekt „Hand in Hand“ für benach­teiligte Jugendliche seien hier genannt.

Auch nach der Wahl 2016 wollten wir diese Politik fortsetzen. Mit dem Wechsel des Bürger­meisters und der Etablierung einer neuen CDU Fraktionsspitze Anfang 2017 wurde das aber schwieriger. Wir haben es geschafft, das Thema sozialer Wohnungsbau wieder auf die Agenda zu setzen und einen Grundsatzbeschluss für eine 30% Förderquote bei neuen Bauprojekten durch­gesetzt. Wir haben Erfolge mit der freien Nutzung der Bücherei für Grund­schul­kinder, den Schwimmbad­frei­karten für Benachteiligte und der Durchführung der Ferien­spiele im Coronasommer 2020 errungen und zuletzt im November auch in den Haushaltsberatungen als wichtiges Anliegen die Stelle eines Sozialarbeiters verankern können. All das wäre ohne unser Engagement nicht erfolgt. Auch wurden wichtige Projekte wie das neue Wohn- und Gewerbegebiet am Sinai und die neue Feuerwache begonnen. Aber vieles geht nur langsam voran, weil die CDU bremst – z.B. beim Wohn­projekt „Soziale Dienste“ auf dem alten Reitplatz, oder bei der Moderni­sierung des Sportge­ländes an der Kelkheimer Str., die sich beide seit Jahren hin­ziehen. Themen werden endlos hinausgezogen und wenn sie ent­schieden sind, doch wieder in Frage ge­stellt, was zu Verzögerungen und Mehr­kosten führt, wie man bei der neuen Feuerwache gesehen hat.

Wir sind mit unserer Bilanz deshalb nur bedingt zufrieden. Trotz guter Ideen, vielen Initia­tiven und harter Arbeit haben wir nicht all das für die Bürger der Stadt erreicht, was wir wollten und sie verdient haben. Wir wissen, es geht mehr und besser. Deshalb treten wir für andere Mehrheits­verhältnisse an, um die Stadt weiter zu entwickeln, damit sie lebenswert für alle bleibt. Um das zu erreichen, wollen wir mehr gestalten und nicht nur verwalten… und MEHR BAD SODEN WAGEN.